Kurz ein paar Hinweise auf einige recht interessante Vorgänge und Meldungen der letzten Tage:
Laut einer Studie des Umweltbundesamtes könnte der Strom für Deutschland im Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien kommen (via). Es sei möglich, die Treibhausgasemissionen auf nahezu Null zu senken. Die technischen Voraussetzungen seien dabei heute schon gegeben, das vorhandene Potential müsste nur voll ausgenutzt werden. Selbst bei heutigem Lebensstil und Konsum- und Verhaltensmuster sei dies möglich. Und die Kosten wären geringer als die Kosten, die ein ungebremster Klimawandel verursachen würde.
All das Gerede, Solar-, Wasser-, Windkraft und Erdwärme könnten nie den Strombedarf komplett decken, die von den Mietmäulern der Energiekonzerne und der Atomwirtschaft, oft mit dem Argument der angeblich unüberwindbaren Schwankungen, immer wieder in der Öffentlichkeit lanciert werden, sind falsch. Die Fluktuation kann jederzeit sicher ausgeglichen werden, da sich die unterschiedlichen Erzeugungsarten der erneuerbaren Energien, die Speicher und das Lastmanagement gut ergänzen können, so die Studie. (more…)
Amnesty International hat einen neuen Bericht mit dem Titel “Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” (html, pdf, Zusammenfassung) vorgelegt. In diesem werden Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus alamierend. Das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne danach keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten.
Die Studie listet eine ganze Reihe von Defiziten auf: Wenn Opfer von Polizeigewalt überhaupt einmal den Mut zu einer Anzeige hatten, wurden in der Mehrzahl der Fälle die Ermittlungen ohne Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ermittlungen kommen ansonsten selten, und wenn, meist erst auf juristischen Druck der Opfer zu Stande. Oft konnten die Täter nicht identifiziert werden. Die Ermittlungen entsprechen nicht einmal den von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsabkommen, und die Ermittlungen sind oft nicht unabhängig. Es geht sogar soweit, dass bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst ermittelte. In den vergangenen sechs Jahren wurde Amnesty International 869 mal wegen Polizeigewalt in Deutschland kontaktiert. (more…)
Der Bundesrat hat heute wirklich das denkbar schlechtest mögliche getan und dem Stipendienprogramm der Bundesregierung zugestimmt, die geplante BAföG-Erhöhung aber abgelehnt. Manchmal fällt es tatsächlich schwer, bei bestimmten Vorgängen noch bei einer nüchternen und sachlichen Argumentation zu bleiben, und man möchte den Beteiligten nur noch die übelsten Schimpfwörter an den Kopf werfen. Doch das hilft ja nicht weiter.
Schauen wir uns also einmal an, was das konkret bedeutet. 160.000 der “leistungsstärksten” Studenten sollen zukünftig mit 300 Euro pro Monat, unabhängig von ihrem Einkommen und dem ihrer Eltern, gefördert werden. Die Hälfte der 300 Millionen Euro Kosten soll aus der Privatwirtschaft eingesammelt werden, die auch über die Verteilung der Mittel mitentscheidet. Die Zustimmung der Länder zu dem Gesetz hat nun ermöglicht, dass der Bund nun die für die Länder vorgesehenen Kosten (bis auf Verwaltungsaufgaben) tragen wird. Für die geplante BAföG-Erhöhung um 2% (die damit sogar noch unter der Inflationsrate gelegen hätte), um durchschnittlich 13 Euro mehr pro BAföG-Empfänger, will man nun kein Geld mehr ausgeben: sie wurde wegen finanzieller Vorbehalte gestoppt. (more…)
Immer wieder findet man vor allem im Internet das Argument, man solle mit einer Diskussion über ein bestimmtes Thema – über etwa einen aktuellen politischen Vorstoss, der nicht die eigene Meinung repräsentiert – doch nicht “DIE auch noch stärken”, indem man sich überhaupt mit dem jeweiligen Thema beschäftigt. Egal, worum es geht: Man kann sich sicher sein, dass sich irgendwann jemand in einer Diskussion findet, der sich beschwert, dass diese Diskussion überhaupt stattfindet.
Ob da einige das Phänomen der Internet-Trolle zu sehr breittreten, will ich mal stehen lassen. Diese Ansicht ist auf jeden Fall in vielerlei Hinsicht nicht zielführend. Sie ist vielmehr, um es hart auszudrücken, meist genauso sinnentleertes Gerede wie, dass man etwa mit Demonstrationen gegen Nazis “denen dadurch ja nur noch mehr Aufmerksamkeit schenkt”. Zu Recht werden häufig die Konservativen und Liberalen, die sich in vielen Städten nicht an Anti-Nazi-Demonstrationen beteiligen wollen, für diese Einstellung kritisiert. Sollen wir es tolerieren, dass die Feinde der Toleranz und der Freiheit ihre rassistischen und faschistischen Botschaften weiter verbreiten dürfen? Das würden sicherlich viele ablehnen. Und soll man denn andererseits selbst die hetzerischsten und menschenverachtendsten Aussagen einfach stehen lassen egal, wie es die, die überall von Trollen sprechen, wollen – egal, wie schlimm sie sind (es gilt bei manchen offenbar fast: je schlimmer die Aussage eines “Trolls”, desto weniger sollte man drüber reden)? Werden Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte nur auf der Straße verteidigt, oder geht es nicht auch darum, sie als Idee zu verteidigen – gegen alle Anfeindungen, auch wenn etwa sie aus dem Feuilleton einer als seriös angesehen Zeitung kommen?
Sollen wir doch die ganzen Sarrazins, Heinsohns, Westerwelles, die versammelte Springer-Journaille hetzen und Unwahrheiten verbreiten lassen? Genau! Tun wir einfach so, als gäbe es sie nicht, und beschäftigen wir uns mit etwas anderem. Am besten mit irgendwas, was man in der Realität nie wird umsetzen können, vor allem, weil man sich mit Gegenargumenten ja nicht beschäftigt, da man damit ja nur die, die die Gegenargumente vorbringen, stärken würde.
Ich denke, die reflexhafte Verwendung des “sollten wir gar nicht erst drüber reden und ihnen Aufmerksamkeit schenken”-Arguments ist oft begründet in der Unfähigkeit bzw. in dem Unwillen, politische Gegner argumentativ zu widerlegen. Denn auch wenn die Äußerungen, die man “einfach nicht beachten” soll, oft äußerst plump sind – es geht um das Gedankenbild, das dahinter steht. Und das ist durchaus ausgearbeiteter, als ein platter Spruch auf einem FDP-Plakat einen glauben lassen mag (in den meisten Fällen zumindest).
Es ist im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nicht immer so einfach wie bei einem Internet-Troll, dass er tatsächlich bald aufgibt, wenn man ihn ignoriert. Und selbst wenn man das tut: viel zu viele tun dies in der öffentlichen Diskussion ohnehin nicht. Also muss man ihnen Contra bieten. Es geht in der politischen Auseinandersetzung ja gerade darum, die besten Argumente zu finden, Argumente der anderen Seite zu widerlegen oder sie eben als falsche Argumente zu entlarven. Viel zu viele Leute glauben diesen Blödsinn, bei dem sich jeder vernünftige Mensch natürlich erst denkt, darüber muss man ja gar nicht sprechen, so dumm ist das, tatsächlich. Will man sie nicht alle gänzlich verloren geben, muss man versuchen, wenigstens einige von ihnen mit der Kraft der Logik und der Vernunft, durch eine sachliche Argumentation zu überzeugen. Man muss darauf aufmerksam machen, wenn jemand rassistische und sozialdarwinistische Einstellungen verbreiten will, und man muss es nicht nur sagen, man muss es auch belegen. Plumpe Propaganda sollten diejenigen, denen es um Emanzipation und Aufklärung der Gesellschaft geht, sich nicht zu eigen machen.
Alles dasselbe!
Wenn diese Leute sich dann doch einmal zu einem Thema äußern – und damit dann eigentlich in ihrer eigenen Logik “die Aufmerksamkeit nur auf DIE” lenken (wo sie in der Realität ohnehin leider oft ist), begegnen wir oft einer anderen verbreiteten Unsitte. Die Argumentation ist dann ähnlich einfach oder vereinfachend, wie die der kritisierten Seite. Ein Beispiel: Marxismus ist entweder das Grundübel an sich oder die unfehlbare Quelle aller Weisheit. Alle wirtschaftlichen Probleme, egal welche, sind nur ein Zeichen des naturgesetzmäßigen Untergangs des Kapitalismus, deshalb muss man sich keine große Mühe machen, sich die Vorgänge mal genau anzuschauen. Die Kapitalisten wollen den Arbeiter ausbeuten, und am besten bringt man dann noch ein Brecht-Zitat. Vulgärmarxismus kann man das auch nennen.
Und natürlich ist ja alles das selbe: alle, alle, alle sind neoliberal (außer der Gruppe, zu der man gerade gehört), zwischen Guido Westerwelle und Dietmar Bartsch gibt es so gut wie keinen Unterschied, Meinhard Miegl, Arnulf Baring oder Hans-Werner Sinn vertreten im Prinzip genau das selbe wie Heiner Flassbeck oder Paul Krugman, und alle sind sie: Kapitalisten!. Und uns würde ja sowieso nur die Revolution helfen, wenn, ja wenn sie endlich alle aufstehen würden, anstatt im Internet andere belehren zu müssen, entweder über ein Thema nicht zu sprechen, da man damit nur die falsche Seite stärkt, oder man versichern muss, dass sowieso fast jeder zu dieser falschen Seite gehört. Dann könnte das noch was werden.
Auf diese Weise mag man in seinem Weltbild schön zu Rande zu kommen. Vor den wirklichen Problemen verschließt man aber die Augen. Und verändern wird man nichts.
Freitag letzter Woche hat der Bundestag einige Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die Einführung eines neuen Stipendienmodells beschlossen. Nicht nur bei der Opposition, auch bei den meisten bildungspolitischen Akteuren stoßen diese Maßnahmen jedoch mindestens auf starke Skepsis, bis hin zu klarer Ablehnung – und dies selbst bei bspw. Stipendiantenguppen. Das deutsche Bildungssystem braucht in Wahrheit ganz andere Veränderungen als die von Union und FDP beschlossenen.
BAföG-Erhöhung: nicht einmal die Inflation ausgeglichen
Ab 1. Oktober sollen die BAföG-Sätze um 2%, die Elternfreibeträge um 3% steigen. Außerdem erfolgen eine Verschiebung der Altershöchstgrenze von 30 auf 35 Jahre und ein paar andere Änderungen (die durchaus zu begrüßen sind). Laut Bildungsministerin Schavan sollen so zukünftig 50.000 bis 60.000 mehr Studierende BAföG erhalten. Der Höchstsatz steigt auf 670 Euro (einschließlich Krankenversicherungszuschuss). Dies wird insgesamt im Durchschnitt 13 Euro im Monat mehr pro BAföG-Empfänger bedeuten.
Nun ist es immer recht populär, Sätze wie “solche Beträge bewirken ja gar nichts!” zu gebrauchen. Gerne wird dies natürlich von denen getan, denen 13 Euro pro Monat in der Tat egal sein können – kommt man aber gerade so über die Runden, sind 13 Euro mehr im Monat nun einmal 13 Euro mehr. Und natürlich bedeutet der Gesamtbetrag durchaus einen Fortschritt, wie klein er auch sein mag, und insgesamt sind auch positive wirtschaftliche Aspekte wie die Steigerung der Binnenachfrage (da der Großteil direkt wieder in den Konsum gehen wird) zu erwarten.
Alles gut also? Durchaus nicht. Die BAföG-Erhöhungen erfolgten bisher in einem so niedrigen Bereich, dass die deutschen Studenten in den letzten Jahren in Wahrheit immer weniger Kaufkraft besaßen (vgl. auch den BAföG-Bericht der Bundesregierung, z.B. S. 44) – und diesmal ist es nicht anders, denn man muss die Erhöhung natürlich im Rahmen der Inflation sehen. Tut man dies, merkt man, dass sich die angebliche Erhöhung schnell als Täuschung entpuppt. Schon bei der letzten, längst überfälligen Steigerung des BAföGs 2008 (davor 2001!) wurde noch nicht einmal die Inflation ausgeglichen – und es hatte durch die “kalte Progression” auch noch ein zunehmender Anteil von Studierenden den BAföG-Anspruch verloren (siehe DIW). Auch die jetzt geplante Erhöhung kann nicht einmal mit der Inflationsrate mithalten . Real gab es also sogar eine Senkung der BAföG-Beträge – nur jetzt wieder etwas weniger stark.
Die GEW hält eine Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um zehn Prozent für notwendig, um gestiegene Lebenshaltungskosten auszugleichen und den Anteil der BAföG-Empfänger zu steigern. Dass die tatsächliche Erhöhung aber deutlich niedriger ausfällt kann aber nur bedeuten, dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht teilt.
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Dies zeigt wieder einmal, dass eine Kopplung des BAföGs an die Preissteigerung (Verbraucherpreise) unbedingt notwendig wäre. Zudem verharren die Bildungsausgaben insgesamt immer noch auf einem international sehr niedrigem Niveau. Zu Recht mahnt etwa die OECD immer wieder an, dass Deutschland seine Mittel für diesen Bereich dringend drastisch erhöhen müsse, allein schon, um den Anteil der Abiturienten und Studenten auf das durchschnittliche Niveau der Industriestaaten zu heben.
Stipendien für Reiche statt Bildung für alle?
Außerdem wurde letzten Freitag die Einführung eines nationalen Stipendiensystems beschlossen. Bis zu 160.000 der “leistungsstärksten Studenten” sollen dabei gefördert werden. So will die Bundesregierung eine Erhöhung der Zahl der Studierenden mit Stipendien um 8% (von 2% auf 10%) erreichen. Besonders diese Maßnahme ist heftig umstritten.
Denn die Stipendien sollen einkommensunabängig vergeben werden – auch Kinder von Millionären oder Milliardären werden also künftig von der Gesellschaft 300 Euro monatlich erhalten. Nicht umsonst stehen solche Programme bei Bildungswissenschaftler in keinem guten Ruf. Sie schaffen die soziale Selektivität des deutschen Hochschulsystems nicht ab, nein, sie verstärken sie sogar eher. Das Geld der Steuerzahler wird wenig sinnvoll verwendet und kommt nicht dort an, wo es den meisten Nutzen stiften könnte.
Eine derartige “Elitenförderung” ist außerdem nicht das, was Deutschland brauche – breite Bildungschancen für alle, eine deutlich höhere Akademikerquote sind vielmehr notwendig. In keinem anderen OECD-Land hängt der Bildungserfolg derart stark vom sozialen Hintergrund des Elternhauses ab. Das sozial äußerst selektive deutsche Schulsystem führt dazu, dass kaum Kinder aus Arbeiterfamilien die Universität besuchen. Wer erfolgreich aus diesem Schulsystem hervorgeht und damit für ein Stipendium in Frage kommt, stammt meist aus gesellschaftlichen Schichten, die keine weitere finanzielle Förderung mehr benötigen.
Wir brauchen nicht mehr Elite-Studenten und nicht größere Unterschiede der Qualifikationen, wir brauchen mehr Studierende, und dabei vor allem mehr aus sozial weniger privilegierten Schichten. Diese müssen viel stärker als bisher gefördert werden, will Deutschland nicht endgültig im Bildungsbereich zur Zwei-Klassen-Gesellschaft werden. Selbst Bundesbildungsministerin Schavan gesteht zu, dass der Anteil von Studenten aus einkommensschwachen Familien zu gering sei. Mit diesem Stipediensystem wird dies jedoch kaum verändert werden. Die herrschenden gesellschaftlichen Schichten, die sich gerne als Elite betrachten, bleiben unter sich und nehmen die 300 Euro mehr pro Monat auch gerne noch an – benötigt würde das Geld an ganz anderen Stellen.
Selbst bei Stipendianten-Gruppen stößt dieses Modell auf massive Kritik und führte gar zu Demonstrationen vor dem Bundestag. Das Geld wäre besser für eine weitere BAföG-Erhöhung verwendet worden, hieß es von dieser Seie, da es dort auch bei den Studenten, die es wirklich brauchen, ankäme.
Bildung: staatliche Aufgabe oder durch der Privatunternehmen Gnaden?
Die Stipendien sollen zudem zwar von den Hochschulen vergeben, aber zu gleichen Teilen mit öffentlichen und privaten Mitteln finanziert werden. Die Hauptlast der Ausgaben werden aber freilich die Universitäten tragen, wenn man die Verwaltungsausgaben mit einbezieht. Zudem wird befürchtet, dass so gerade kleinere und mittelgroße Universitäten Nachteile haben werden, die sich kaum extra Personal leisten können.
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Das Hauptproblem ist aber, dass dadurch die Privatwirtschaft noch mehr Einfluss auf die Universitäten, auch auf Lehrpersonal und -inhalte ,haben wird, als sie jetzt schon besitzt. Die Verwertungsaspekte werden noch mehr in den Vordergrund rücken, Bildung wird noch mehr zur Ware werden. Vor allem werden natürlich solche Fächer gefördert werden, die unmittelbar den Gewinninteressen privater Konzerne zu Gute kommen. Die Universitäten werden sich weiter der Privatwirtschaft anbiedern, der Erwerb kritischen Wissens wird erschwert werden und soziale Fragen werden in den Hintergrund gedrängt. Man wird überall bedacht sein, nicht allzu kritisch mit den milden Gönnern umzugehen – und vor allem die Dominanz des Kapitals und die herrschende Gesellschaft nicht in Frage zu stellen. Man beißt schließlich nicht die Hand, die einen füttert.
Dem von einem Privatunternehmen geförderten Studierenden wird die Antwort auf die Frage nicht schwer fallen, ob er eine unabhängige Wissenschaft oder das Geschäft seines Mäzen betreibt. Das Humboldtsche Bildungsideal erscheint ihm so nur noch als bemittleidenswerte Anekdote aus früheren Tagen. Schon die Umstellung auf Bachelor/ Master war ein Ausdruck der gesellschaftlichen Dominanz neoliberaler und neokonservativer Gruppen. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung und der Freiheit von Forschung und Lehre nun offenbar den Todesstoß versetzen.
Verantwortungsloser Bundesrat – Sparen an der falschen Stelle
Im Bundesrat stehen die beschlossenen Gesetze derweil unter starkem Finanzierungsvorbehalt und sind daher heftig umstritten. Man befürchtet, allein für die BAföG-Erhöhung 530 Millionen Euro bezahlen zu müssen. Der Finanzausschusses des Bundesrats hat nun beschossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
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Hier zeigen sich die Defizite des fatalen deutschen Bildungsföderalismus. Die Bildungsausgaben werden hier zum Spielball des Geschachers von karriereversessenen Machtpolitikern. Vor allem die Unions-Ministerpräsidenten, allen voran Koch, wollen den von weltweit führenden Ökonomen scharf kritisierten Sparkurs Deutschlands selbst noch auf dem Gebiet fahren, wo er am meisten Schaden anrichten kann – bei der Bildung. Ein solches Verhalten ist selten verantwortungslos.
Der Vorschlag,vorerst die Stipendien-Programm auf Eis zu legen (diese sind wohl auch der – durchaus nachzuvollziehende – Grund, weshalb sich auch bei der SPD eine Ablehnung abzeichnet), wäre dabei durchaus eher zu verschmerzen. Die Kopplung beider Maßnahmen durch die Bundesregierung mag zwar taktisch geschickt sein, doch wäre es auch kein gutes Zeichen, auf eine BAföG-Erhöhung verzichten zu müssen, weil sie auf ihren Elitenförderungswünschen beharrt. Zudem wird die Union unter ihrer Anhängerschaft durch diese wohl auch wenig an Zustimmung erwarten können – nicht mehr Geld für Bildung bereit stellen zu wollen, kommt jedoch in allen Lagern wenig an.
Die Bildungspolitik von Schwarz-Gelb: Ein paar Nebelkerzen und viel Dogmatismus
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Die beschlossenen Maßnahmen lassen das Gerede der Bundeskanzlerin von der Bildungsrepublik wieder einmal als bloße Show und billiges Blendwerk erscheinen, mit dem man sich ein paar nette Schlagzeilen in der Haus- und Hofpresse verschaffen kann, ohne viel dafür tun zu müssen. Das Thema ist sowieso schnell aus der Aufmerksamkeitsspanne der Medien verschwunden, und selbst eine BAföG-Erhöhung unterhalb der Inflationsrate wird von den Jubelpersern der Bundesregierung als Erfolg dieser verkauft.
Am Ende bleiben nur Phrasen wie “Bildung ist unsere Zukunft” oder “Wir haben doch nichts außer der Bildung” – und sie verhallen schnell in überfüllten Hörsälen und zerbröckelnden Klassenzimmern. Studierenden, die nicht in ein Seminar kommen und deshalb die erbarmungslosen Vorgaben ihres Bachelor-Studienganges nicht einhalten können, werden die 300 Euro für eine kleine Gruppe Privilegierter im Jura- oder BWLer-Trakt nicht viel nutzen.
Wie schon in Folge des Bildungsstreiks und nach den sogenannten Bildungsgipfeln versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung, ein paar Beruhigungspillen (wie jetzt die BAföG-Erhöhung) zu verteilen, anstatt die wirklichen Defizite im deutschen Bildungssystem anzugehen. Und sie lenken davon ab, dass in der deutschen Schulpolitik wie der Hochschulpolitik auf eine elitäre, unsolidarische und schädliche Politik gesetzt wird, die auf eine Ausgrenzung der Masse der Gesellschaft von Bildungschancen setzt und die sozialen Unterschiede veschärft, statt Bildung als ein öffentliches Gut, das für alle gleichermaßen zugänglich sein muss, zu etablieren. Die jetzigen Maßnahmen zu den Stipendiensystemen zeigen so wieder einmal, wie sehr in der Bundesregierung eine dominierende neoliberale Ideologie sachgerechte Lösungen unmöglich macht.
Am Freitag Nachmittag haben zwei Ausschüsse des Bundesrates gegen das Stipendien-Programm gestimmt. Der Bundesrat insgesamt muss aber noch abstimmen. Und dann steht noch der Vermittlungsausschuss offen. Vor diesen kommt eventuell auch die BAföG-Erhöhung.
Wenn mehrere Sport-Berichterstatter Politik-Talkshows moderieren, kann man auch, wenn man sich sonst eher den politischen Themen zuwendet, mal ein paar Betrachtungen zur Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika anstellen. Und wie erstere, um komplizierte politische und wirtschaftliche Zusammenhänge für das Publikum (und sich selbst) verständlich zu machen und die aufgetragene Botschaft rüberzubringen, oft Vereinfachungen aus der Welt des Sport benutzen (“Wir brauchen wieder einen Führungsspieler”, “Hauptsache wir gewinnen, egal wie!”), so werden auch hier neben den fußballerischen Betrachtungen einige politische und gesellschaftliche Zusammenhänge Erwähnung finden.
Die WM ist bisher eine überwiegende Enttäuschung. Natürlich, man kann es nicht oft genug wiederholen, trägt die Hauptschuld der unerträgliche laute und monotone allgegenwertige Vuvuzela-Pegel. Völlig egal ob das “dort” nun mal dazugehört – so macht Fußballkucken, und, wie fast alle Mannschaften beklagen, auch Fußballspielen keinen Spaß. Blasmusik ist auch Kultur und muss dennoch nicht von allen geliebt werden – und wenigstens besteht sie aus mehr als nur einem einzigen Ton! Ja, dieser eine einzige Ton, 90 Minuten lang, ohne jegliche Variation!!! Es gibt keine Stimmung, keinen Jubel, Gesänge gehen sowieso unter, nichts. Jedes Spiel, jede Spielsituation ist akustisch genau die gleiche.
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Die Kommentatoren wollen diese nervige Geräuschkulisse noch überbieten. Neben Platitüden treten oft Vorurteile und andere fragwürdige Botschaften (näheres siehe unten). Die Analyse-Teams schwanken in ihrer Qualität. Sind Jauch/Klopp und Netzer/Delling wenigstens noch relativ unterhaltsam und liefert Scholl (mit Beckmann) noch etwas fußballerischen Sachverstand, gibt Kahn bei Müller-Hohenstein meist nur Binsenweisheiten von sich. Die anderen Teams sind so farblos, dass sie einem kaum einfallen mögen.
Dier übertragenen Bilder sind grausig. Man sieht kaum Bilder aus den Stadien. Eine WM ohne Fans ist aber nur eine halbe. Während die Regie bei der letzten WM meist die richtige Balance fand zwischen dem Spiel, Wiederholung von wichtigen Momenten und Bildern des Publikums und von der Trainerbank (und es dabei manchmal eher bei den beiden letzteren übertrieb), sind jetzt pro Spiel höchstens mal zwei kurze Einblendungen von den Zuschauern im Stadion zu sehen. Dazu kommen ständige extreme Zeitlupen, aber ausgerechnet wichtige Situationen werden dann nicht wiederholt. Die Werbung kommt natürlich nirgends zu knapp (wenigstens im RTL-Livestream sieht man stattdessen Trailer und ein bisschen Werbung für Seiten mit Videoclips).
Die Schiedsrichter machen bei dieser WM viele Spiele kaputt. Der Maßstab, wie Karten vergeben werden, ist völlig verrutscht, wenn jede Berührung zu jeder Karte führen kann. Oft werden die Mannschaften doppelt oder dreifach bestraft, wenn ein Spieler wegen einer geringfügigen Aktion im Strafraum vom Platz gestellt wird, die Mannschaft also einen Spieler weniger hat, einen Elfmeter gegen sich erhält und, wenn es der Torwart war, der Ersatztorwart eingewechselt werden muss. Hier müssen unbedingt andere Regeln her, soll der Fußball nicht zu reinen Glücksspiel verkommen.
Schöner Fußball? Da ist man meist fehl am Platz
Ohne die ganzen Fehlentscheidungen der Schiedsrichter, Handspiele im 16er und Torwartfehler hätte diese WM aber andererseits ihren Tornegativrekord noch einmal drastisch unterboten. Die kleinen Mannschaften scheinen aber auch deshalb diesmal erfolgreicher, weil sie sich auf die Defensivarbeit konzentrieren.
Viele Favoriten haben bisher enttäuscht. Wenn doch mal einer ganz gut spielt, wie Brasilien oder die Niederlande, sind die Kommentatoren aber dennoch die meiste Zeit damit beschäftigt, zu erzählen, wie schlecht der Favorit eigentlich spiele. Das wäre natürlich zu verkraften, wenn die anderen Mannschaften schönen Fußball bieten würden. Aber meist sieht man den “erfolgsorientierten Ergebnisfußball”, den die deutschen Kommentatoren energisch uunterstützen. “Es kommt nicht darauf an, ob man schön spielt, sondern darauf, dass man gewinnt!” Für das einzelne Spiel mag das ja wahr sein – aber der Fußball lebt nun mal ganz allein von den Zuschauern, und wenn die weg bleiben, brechen auch die Einnahmen weg.
Natürlich kann man diese Ansicht auch als eine Parallele oder Verstärkung derer ansehen, die die herrschenden Kräfte in der Gesellschaft durchsetzen wollen: Hauptsache, man setzt sich gegen den anderen durch, egal wie man das erreicht. Jedes Mittel ist recht für den Erfolg, wie im Fußball, so im Leben. Und das ist nicht die einzige auch gesellschaftliche zu verstehende Botschaft, die die Medien rund um den Fußball zu transportieren versuchen.
Nationalismus, rassistische Vorurteile, Führersehnsucht – muss das sein?
WIR haben ein Tor geschossen, die Nationalspieler haben ein Gegentor kassiert. WIR haben gut verteidigt, der Sturm war schwach. WIR kriegen einen Elfmeter zugesprochen, Podolski verschießt ihn. Wenn die deutsche Nationalmannschaft gewinnt, hat Deutschland gewonnen, haben WIR gewonnen. Verliert sie, haben die Spieler auf dem Platz das Spiel verloren.
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WIR, die Deutschen an sich, sind natürlich diszipliniert, ordentlich und fleißige Arbeiter, auch auf dem Fußballplatz. Die Engländer schlagen die Bälle nach vorne und das Land kann keine guten Torhüter gebären. Die Südamerikaner können nun einmal Fußball spielen, das haben sie “im Blut”. Das kann dabei auch beliebig ausgeweitet werden, Hauptsache im Süden. Da können sie halt schönen Fußball, wenn auch sonst wenig. Auch die in Deutschland aufgewachsenen Mesut Özil und Sami Khedira haben wegen ihrer südländischen Herkunft technische Fähigkeiten, kriegt man dann tatsächlich zu hören. Allerdings neigt der Südländer auch zu Nickligkeiten und versteckten fiesen Fouls, während der Südosteuropäer einfach hart rumbolzt und foult. Dem Afrikaner wird man niemals beibringen können, finanzielle Angelegenheiten nicht kurz vor dem Spiel regeln zu wollen, das geht einfach nicht. Keine Chance! “Der Neger” kann nun mal nicht anders!
Hier wird Alltagsrassismus nicht nur wiedergegeben, hier wird er verstärkt und oft auch erzeugt. Und wenn ein Spieler ein ganz tolles Gefühl haben muss, fällt einem dazu kein anderer Vergleich mit einer anderen ganz tollen Situation ein als mit einem – Reichsparteitag??? Doch nein, Deutschland ist ja gar nicht rassistisch, es schiebt zwar Flüchtlinge ab, bürgert aber die guten Ausländer ein, wenn man sie gebrauchen kann, z.B. im Fußball. Alles in Ordnung also.
Und das ZDF heute journal “berichtet” tatsächlich, dass mit dem Aus der französischen Nationalmannschaft dort auch das “Multi-Kulti”-Modell (dass weiße und schwarze Spieler in der Mannschaft spielen) gescheitert sei. Gerade das ZDF scheint wirklich unaufhaltsam auf dem Weg nach rechts außen.
Und immer wieder, immer wieder hört man die Botschaft, man brauche wieder Führerungsspieler. Philipp Lahm wird in einem Interview mit fünf Fragen dreimal befragt zum Thema Führungsspieler, Führungsaufgaben, Führungsstil und reagiert eher irritiert. Ist er der richtige Mann dafür, bringt er die richtigen Führungsqualitäten mit oder ist nicht eher ein anderer der Chef auf dem Platz, fragen demzufolge auch die Kommentatoren immer wieder, wenn Deutschland spielt. Nahtlos geht dies dann natürlich weiter in den Politik-Talkshow-Simulationen, wo man sich endlich ein Machtwort der Kanzlerin wünscht, starke Führungskräfte für das Land braucht und die deutsche Jugend nicht genug Disziplin zeigt.
Die deutsche Mannschaft und ihr Trainer
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Bei den Spielern muss zuallererst Disziplin herrschen, die Autorität des Trainers darf in keiner Weise in Frage gestellt werden, seinen Befehlen ist Folge zu leisten. Tut man das nicht, kann man auch als vielleicht bester Stürmer der Saison zu Hause bleiben müssen. Und auch wenn im defensiven Mittelfeld, wenn Schweinsteiger und/oder Khedira ausfallen sollten, nur noch Spieler da sind, die dort höchstens äußerst selten gespielt haben (am ehesten noch Boateng oder Aogo), wird Thorsten Frings auch nach einer überragenden Saison nicht nominiert, weil er sich mal beschwert hat, dass er bei einem Spiel nicht dabei war.
Ist man dagegen Spieler des FC Bayern, muss man sich wie Holger Badstuber auch nach einer äußerst schwachen Partie keine Sorgen machen, auch wenn mit Jansen und Aogo (oder auch Boateng, dann wäre auch Lahm auf links möglich) durchaus gute Alternativen bereitstünden. Natürlich sollte man gerade junge Spieler nicht allzu schnell herunterputzen. Allerdings kann man auch anderen jungen Spielern Chancen vesperren, was es auch nicht besser macht. Und Miroslav Klose zehrt immer noch von vergangenem Ruhm und einzeln aufblitzenden guten Momenten. Apropos Sturm: Gegen Serbien kriegte es Löw tatsächlich fertig, 30 Minuten ohne Sturmspitze spielen zu lassen. Anstatt z.B. Podolski in den Sturm zu stellen und Özil über links kommen zu lassen, und natürlich am besten in der Halbzeit Cacau einzuwecheln, lässt er Özil als vordersten Spieler allein, auch wenn er auf dieser Position deutlich schlechter spielt.
Löw scheint sowieso eine geradezu pathologische Angst vor Positionswecheln zu haben. Nicht mal wenn der einzige Stürmer ausfällt, stellt er um. Andere Besipiele: Nachdem er Badstuber rausnimmt, verteidigt Friedrich in der Dreier-Kette auf links, was er noch nie getan hat, anstatt ihn nach rechts und Lahm nach links zu stellen. Und es gibt noch viele solcher Beispiele. Am krassesten war wohl aber die Aufstellung im Testspiel gegen Ungarn, als er Jansen einwechselte und nicht etwa Jansen als linken Verteidiger (wo er sehr oft spielt und wohl auch in der Nationalmannschaft Chancen hat, auch wenn er im linken Mittelfeld stärker sein mag), Podolski im linkem Mittelfeld (wo er in der Nationalmannschaft inzwischen meist spielt) und Westermann im defensiven Mittelfeld (wo er gelegentlich spielt) spielen lässt, sondern Jansen als linken Mittelfeldspieler einsetzt (so weit so gut), Westermann als linken Verteidiger (was er selten spielt) und Podolski tatsächlich ins linke defensive Mittelfeld stellt, wo dieser noch nie gespielt hat, weil dort seine Fähigkeiten überhaupt nicht zur Geltung kommen – und er auch ziemlich untergeht.
Und noch etwas ist merkwürdig bei Löws Spielerauswahl: man kann noch in einem Spiel Stammspieler sein, wird man einmal für ein Testspiel nicht nominiert, kann man sicher sein, dass man nie wieder spielen wird, egal, wie gut man auch ist (einige Beispiele: Frings, Metzelder, Ernst, zukünftig vielleicht ja auch Hitzlsperger). All diese Entscheidungen des Trainers sind schwer nachvollziehbar, sind eher unrationale Entscheidungen, die aber nicht kritisiert werden (dürfen), da der Trainer nicht kitisiert wird (werden darf). Anders natürlich der Franzose, so die deutsche Presse, der streikt ja auch beim Fußball. Auch wenn das angesichts dieses Trainers durchaus nachvollziehbar erscheinen kann (auch wenn man ihn ja nicht gleich so übel beleidigen muss wie Anelka).
Dennoch hat die deutsche Nationalmannschaft ihre zahlreichen Ausfälle gut kompensiert und bisher mit den attaktivsten Fußball gespielt. Mal sehen, was sie und die WM insgesamt noch bringen werden.
“Ich tue hier nur meinen Job!” oder ” Ich tu hier nur meinen verdammten Job!” Nein, diese Sätze, die immer dann benutzt werden, um eine moralische Verantwortung zu leugnen, um eigene Schuld zu bestreiten, um sich selbst zu einem Werkzeug zu diskreditieren, um Zweckrationalität heilig zu sprechen, nein, diese Sätze bewirken bei mir das Gegenteil von dem, was sie bewirken sollen. Sie sind keine Legitimation unmoralischen Handelns – sie sind der Ausdruck, wie weit sich ein unmoralisches System durchgesetzt hat bis zum Selbstbetrug des Einzelnen.
“Ich tue nur meinen Job!” Gerade in Ländern, in denen es zwar nicht angenehm, aber eben auch nicht gerade tödlich ist, einen bestimmten Job nicht zu tun, ist dieser Satz eben nicht immer eine Rechtfertigung für jegliche Taten, die “man eben tun muss”. Besonders absurd natürlich, wenn dieser Satz von denen gesprochen wird, die aufgrund ihrer Qualifikation einen beliebigen anderen Job bekommen könnten. Von skrupellosen Managern, gnadenlosen Offizieren, gewissenlosen Lobbyisten. “Ich hab ja auch meine Hypotheken abzuzahlen!” “Ich bin dafür ja nicht verantwortlich!” Keiner wäre danach verantwortlich. Und alle waren Widerstandskämpfer.
“Ich tue nur meinen Job!” Vom alten “Ich erfülle hier nur meine Pflicht” abgelöst durch die amerikanische “Leitkultur”. Die blinde Autoritätshörigkeit und ein diffuses Gefühl der Pflichterfüllung des deutschen, speziell des preußischen Beamtentums, die an sich schon Instrumente der Unterdrückung und Freiheitsberaubung waren, wurden abgelöst durch eine von aller Verantwortung gelöste neue Moral – die des bloßen Geldverdienens. Das Geldverdienen legitimiert alles. Ethische Werte und Überzeugungen zählen nichts. Der Zwang dazu setzt sich bis ins Innerste des Menschen durch. Die heutige Unterdrückung ist keine äußere, sie ist eine psychologische. Alles, was einer kalten, auf die Vermehrung des persönlichen Reichtums fixierten Zweckrationalität im Wege steht, soll ausgeräumt, alles sensible, alles mitmenschliche und solidarische, alles Schwache soll ausgemerzt werden. Die narzisstische Persönlichkeit ist gefangen zwischen grenzenloser Selbstüberschätzung und der Erfahrung von tatsächlicher relativer Ohnmacht. Dies führt zum Willen zur Verschmelzung mit dem herrschenden System.
“Es ist sein Beruf” Irgendwie kann man daraus noch das Wort “Berufung” ablesen. Eine Aufgabe, mit der man sich identifiziert, die einen Zweck erfüllt, einen Sinn hat und stiftet. Der fortgeschrittene Kapitalismus kennt diese Art von Erfüllung oder wirklicher Selbstverwirklichung durch einen bestimmten Beruf nicht. Selbstverwirklichung soll nur in einem gefüllten Bankkonto bestehen, alles andere steht dem Fortschritt im Wege.
“Es ist sein Job” ist das sprachliche Äquivalent zu einem amoralischen, einzig auf Verwertung ausgelegtem ökonomischen und gesellschaftlichen System. In diesem muss man flexibel sein, alle, wirklich alle Aufgaben auszuführen, die einem befohlen werden, was nicht nur eine qualifikatorische, sondern bei vielen Aufgaben auch eine moralische Flexibilität verlangt. Wo wäre diese Gesellschaft, wenn sich kein Pressesprecher mehr für Monsanto, kein Lobbyist für die Rüstungsindustrie, kein Mediziner, der sich von der Tabaklobby kaufen ließe, kein Politiker, der den Dienst am Volk dem Dienst an seiner Karriere opfert, finden ließe?
Genug Geld rechtfertigt alle Tätigkeiten. Hauptsache, man wird bezahlt. Hauptsache, man “tut seinen verdammten Job”. Wo käme die Gesellschaft hin, wenn nicht jeder seinen Job täte? Wenn er seine Arbeitsweise oder die Aufgabenstellung hinterfragen würde? Wenn er gar eine moralische Rechtfertigung seines Tuns verlangen würde?
Das System ist mächtig, doch seine Macht beruht auch auf dem Einzelnen, der diese hinnimmt, sich dieser unterwirft. Gibt es wirklich kein richtiges Leben im falschen?
Die Äußerungen Horst Köhlers, die, indem sie ablehnende Reaktionen von vielen Seiten hervorriefen, zu seinem Rücktritt geführt haben, sollten, auch in der aktuellen Diskussion um den neuen Bundespräsidenten, nicht in Vergessenheit geraten. Der Focus einer linken Kritik sollte sich von diesem Punkt nicht abwenden (und sich nicht nur etwa auf Personalfragen richten). Derzeit stehen Räume für politische Deutungsmuster und Aktionen offen, die die politische Linke (ob in Parteien, der Zivilgesellschaft oder in den Medien) nicht ungenutzt lassen sollte.
Die Hauptkritik der veröffentlichten Meinung zielte eher auf die Art des plötzlichen Abtritts Köhlers. Wichtiger wäre jedoch, weiterhin klar zu machen, dass Köhler sich durch den Inhalt seiner Äußerungen selbst als Staatsoberhaupt disqualifiziert hat. Jemand, der für Kriege für freie Handelswege eintritt und damit so offen die Verfassung und das Völkerrecht in Frage stellt, kann für ein Staatsamt nicht in Frage kommen. Es gilt, klar zu machen, was damit (im Extremfall) gemeint ist: Menschen in ärmeren Ländern umzubringen für die Interessen deutscher Großkonzerne. Das ist in der Tat populistisch, aber es ist nun mal die Wahrheit, deutlich ausgesprochen.
Und so etwas wie “Ja, das ist nun mal so, er sagt nun mal die Wahrheit” ist nicht genug: “Es darf nicht so sein!” muss die Parole lauten. Und v.a. müssen all die Stimmen argumentativ bekämpft werden, die Kriege für die deutsche Wirtschaft auch noch gutheißen. Ich meine, so etwas ist noch gefährlicher, als nicht-ökonomische Gründe von Auslandseinsätzen überzubetonen. Solche Ansichten dürfen auch nicht noch legitimiert werden. Sie sind gegen das Recht, mehr noch, sie sind gegen Werte wie Frieden und Freiheit und Gleichheit aller Menschen.
Wie kann man dieses Thema konkret angehen? Afghanistan scheint in der Tat nicht unbedingt passend, da dort wirtschaftliche Interessen wohl höchstens als nebensächliche Faktoren gelten können. Stattdessen sollte man sich ruhig auf Somalia konzentrieren, da dort ganz offen für die Wirtschaft der Industriestaaten gekämpft wird, und es sollte klar gemacht werden, dass man auch mit anderen Mitteln die Instabilitäten vor Ort bekämpfen kann statt mit reiner Militärpolitik. Es darf nicht vergessen, das gerade “der Westen” eine große Schuld daran trägt, dass in Somalia quasi kein funktionierender Staatsapparat mehr vorhanden ist, und dass die massive Not dort der Antriebsfaktor der Piraterie ist, und nicht, die Wirtschaft des Nordens gezielt zu schwächen o.ä.
Bei der Frage der Nachfolge Köhlers sollte man betonen, dass Köhler eindeutig ein parteipolitischer Präsident der schwarz-gelben Koalition war. Er war tätig gewesen als Vorkämpfer des Neoliberalismus und Finanzmarktkapitalismus in der Bundesregierung und im IWF, und er ist nur durch dem Amte unwürdiges Postengeschacher von Union und FDP in dieses gekommen. Und dies gilt auch für seinen potentiellen Nachfolger Wulff: Er steht genauso für eine gescheiterte marktradikale Politik, seiner Nominierung ging ebenso ein Hinterzimmerklüngel voraus.
Mit dem Abgang Köhlers wäre nicht viel gewonnen, wenn sein Nachfolger seine Politik weiter fortführt und wenn seine Ansichten nicht fundamentale Ablehnung erfahren oder wenn sie gar populär werden würden. Zumindest gegen Letzteres kann man auch außerhalb der Machtzentralen des Parteienstaates vielleicht etwas beitragen.
Die Psychologen kommen zum Ergebnis, dass die heutigen Studenten weniger Empathie haben als diejenigen in den 1980er und 1990er Jahren. Einen besonders großen Rückgang soll es nach 2000 gegeben haben, wobei es seitdem weiter nach unten ging. Ob das auch damit zu tun hat, dass der an Macht und puren Kapitalismus orientierte Bush an die Macht kam, die Dotcom-Blase platzte und der Krieg gegen den Terror startete, geht aus den Daten nicht hervor, könnte aber wohl damit zu tun haben. Schließlich ist auch zuvor der Wirtschaftsliberalismus, bei dem individuelle Bereicherung, Konkurrenz und Ablehnung des Sozialstaats einen hohen Wert besitzen, in den westlichen Ländern als Ideologie und Praxis stärker geworden und hat sich dadurch auch die Schere zwischen Ärmeren und Reicheren immer stärker geöffnet. (…)
Das Ergebnis sei beunruhigend, da sinkende Empathie mit steigendem antisozialen und aggressiven Verhalten korreliert ist. Treffen die Ergebnisse der Studie zu, dann schwindet die Bereitschaft, anderen Menschen zu helfen oder mit ihnen zu kooperieren. Tatsächlich sprechen zahlreiche Forscher von einem wachsenden Narzissmus und Individualismus sowie einem Anstieg der Selbstbezogenheit und der Selbsteinschätzung. Die jetzige Studentengeneration, so Konrath, gelte als “Generation Me” und werden von vielen als Generation, die bislang am stärksten “selbstzentriert, narzisstisch, konkurrierend, selbstsicher und individualistisch” sei: “Es überrascht nicht, dass diese wachsende Selbstwertschätzung von einer entsprechenden Abwertung der Anderen begleitet wird.”
Die Innenminister der Länder wollen das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre erhöhen. Einige Unions-Innenminister wollen diese Regelung zudem für andere staatliche Berufe wie Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Gerichtsvollzieher eingeführt sehen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dagegen warnt, es dürfe “kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten”.
Natürlich hat sie damit Recht. Gleiche Strafe für gleiche Rechtsverletzung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Es darf nicht davon abhängen, an wem man eine Tat begeht, wie diese bestraft wird. Anderes würde einen Rückschritt von Jahrhunderten bedeuten. Sicher sind Polizisten größeren Gefahren ausgesetzt, aber ist das der Maßstab? Würde das nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass man nicht so hart bestraft wird, wenn man jemanden angreift, der in seinem Beruf nicht so oft mit Gewalt konfrontiert ist? Nein, das kann wohl kaum gewollt sein. Und wie würden dann Feuerwehrleute oder Sanitäter da rein passen? Und die Ausweitung auf “staaliche Berufe”? Sind denn alle Rettungskräfte staatlich? Was ist mit anderen staatlichen Berufen als den genannten? Und wo liegt die Begündung für solch eine Richtschnur? Oder soll es danach gehen, wie der gesellschaftliche Nutzen der Tätigkeit einzuordnen ist? Dann würden also Angriffe auf Putzfrauen oder Müllmänner sehr viel drastischer bestraft werden müssen als solche auf Steuerberater oder Banker. Aber es wäre ganz sicher, dass das mit unserer gesetzgebenden Kaste nicht zu machen wäre, und es würde dem von Politik, Wirtschaft und Medien verbreiteten Märchen “Wer viel verdient, ist Leistungsträger” (und meist impliziert: besser) zuwiderlaufen. Nein, all dies taugt als objektiver und rationaler Rechtsmaßstab übehaupt nichts. Wenn nicht gleiches Recht für alle gilt, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Und Leutheusser-Schnarrenberger übersieht außerdem, wo die wahre Spaltung unseres Justizsystems liegt. Wie kommt es, dass man für Körperverletzung an Polizisten zwei Jahre ins Gefängnis kommen kann, für das Demolieren eines Polizeiautos aber für fünf? Warum werden bei uns Eigentumsdelikte schwerer bestraft als solche an Personen? Wie kommt es, dass man bei mehrfachem Einbruch oder schwerem Diebstahl oft härter bestraft wird als bei schwerer Körperverletzung? Liegt das etwa daran, dass unser Recht darauf ausgelegt ist, vor allem Eigentum zu schützen, und nicht Menschen? Und warum können sich immer wieder Manager, die Betrug, Veruntreuung oder ähnliches in Millionenhöhe begangen haben, mit einer für ihre Verhältnisse kleinen Geldsumme und einer Bewährungsstrafe herauskaufen? Warum sind solche “deals” möglich? Haben wir etwa bereits jetzt eine Klassenjustiz?