Die Bundesregierung scheint weiter unter einer hartnäckigen Form des Dunning-Kruger-Effekts zu leiden. Trotz der von vielen verschiedenen Seiten zu hörenden und gut begründeten Kritik an Deutschlands einseitiger Lohndumpings- und Exportdopings-Politik und ihren negativen Folgen – für Europa, aber auch für Deutschland selbst – will Wirtschaftsminister Brüderle nun eine Außenhandelsoffensive starten. Natürlich, wie es sich für eine schwarz-gelbe Regierung gehört, will man auch der Rüstungsindustrie bei der Auftragsgewinnung helfen und den Export von Atomtechnologie vorantreiben. Auch wenn die gesamte Initiative dabei nicht besonders durchdacht sei (hätte das denn noch wirklich jemand erwartet?), könne sie schon durch ihr unangemessenes Timing und Brüderles “trotzig-arrogante Reaktion auf Kritik” großen Schaden anrichten, schreibt die Financial Times Deutschland. Als ob Deutschlands Brachial-Position zur Griechenland-Frage nicht reichen würde.
Naja, was soll man schon von einer Regierung erwarten, deren Chefin allen Ernstes als einen großen Erfolg angibt, dass die Regierung einen Haushalt verabschiedet hat? Auf wirkliche Einsicht wird man bei Schwarz-Gelb nicht hoffen können, noch weniger auf sinnvolle Taten, wenn Ignoranz und Arroganz zusammentreffen. Nein, die deutsche Regierung hat offenbar vielmehr vor, auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik der Taktik von George W. Bush nachzueifern: wie dieser sich von Gott berufen sah, der Welt ohne Rüksicht auf Verluste “Frieden” mit dem Schwert zu bringen, so ist die Bundesregierung gewillt, Europa, notfalls auch alleine, die Segnungen einer straffen Haushaltsführung und von hohen Unternehmergewinnen zu bescheren, auch wenn dies eine schwächelnde Gesamtwirtschaft, sinkende Löhne, europaweite Instabilitäten und vielleicht selbst den Staatsbankrott eines Landes zur Folge hat (das einzige, was sie daran stören würde, wäre wohl, dass damit der zweitgröße Importeur deutscher Waffen pleite ginge).
Vielleicht bleibt tatsächlich nur noch ein Mittel, um die Ungleichgewichte in der deutschen und der europäischen Wirtschaft zu reduzieren und die Stabilität in Europa zu gewährleisten: Deutschland aus der Eurozone rauszuschmeißen. 😀
Bildquelle:
Anderson Mancini / http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de
[Auch erschienen beim binsenbrenner.de]
Der Rüstungsexport macht weniger als 1% (dual use Güter mit inbegriffen, ansonsten 0,3%) der Gesamtexporte der Bundesrepublik aus.
Ich denke man sollte das nicht überbewerten (obwohl dringend eine neue Regelung im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes in Bezug auf Kleinwaffen notwendig ist, da mehrere Abnehmer deutscher Rüstungsgüter diese Waffen in Bürgerkriegsgebiete weiterverkauft haben, das ist völlig inakzeptabel!)
Am Grundsatz “was schwimmt geht” (erklärt auch den Export von Kriegsschiffen an Länder wie Griechenland und die Türkei, früher Chile) hat übrigens auch die Vorgängerregierung festgehalten. Erfunden wurde das alles Anfang der 70er Jahre, wer war da nochmal Bundeskanzler?
Nicht nur die Kleinwaffen sind problematisch (und die direkten Bürgerkriegsgebiete). Panzer, Schiffe, U-Boote, Flugzeuge, Hubschrauber u.a. gingen auch in Länder, wo ihre Verwendung sicherlich nicht immer im Einklang mit der Einhaltug der Menschenrechte stehen wird (wie etwa Malaysia, Jordanien, China, Taiwan, Indien, Iran, Israel, Vietnam oder Venezuela): http://guardianoftheblind.de/blog/2010/03/15/wir-sind-wieder-wer/
Und das das andere schon so gemacht haben, macht es ja nicht besser. 😉
Konzentriert sich Deutschland noch mehr auf die Rüstung und das Militär, wie die die Entwicklung im Rüstungsexport der letzten Jahre und jetzt die neuen Regierungsstrategien (etwa auch im Entwicklungsministerium) nahelegen, und bleibt es weiter bei seiner bonierten Linie in der EU, gefährdet es ernsthaft seinen internationalen Status und Einfluss (und seine mögliche Rolle als Zivilmacht) sowie auch “das politische Erbe Helmut Kohls und den Zusammenhalt der Europäischen Union”: http://www.ftd.de/politik/europa/:kampf-um-stabilitaet-tschues-europa/50093019.html