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Ein Weblog über die Politik, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Medien

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1

Veröffentlicht am 10. Mai 2010 um 16:00 Uhr von Guardian of the Blind

Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, wenn SPD und Grüne Gespräche mit der Linken aufnehmen sollten, werden sich derartige Kommentare massiv häufen und verschärfen. Die bisherigen Kommentare zeichnen sich auf jeden Fall schon einmal nicht durch ein argumentativ hohes Niveau aus. Ein paar Beispiele:


SPD/CDU: NRW braucht eine Große Koalition (ZEIT ONLINE)

Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat, dass selbst Leute aus der eigenen Bundesführung vor dem jungen Landesverband warnen, der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen. Schon gar nicht in einer so schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, inmitten der Finanz- und Euro-Krise, der längst noch nicht überwundenen Rezession und angesichts hoch verschuldeter Landes- und Kommunalhaushalte.

→ Wer keine Argumente hat, ergeht sich also in Beschimpfungen. Dieses “Recht auf Rausch” bedeutet die Forderung nach der Legalisierung weicher Drogen, ebenfalls etwa eine Forderung der Julis im Bund und in NRW. Aber die Aussage, dass man doch nicht mit Marktradikalen koalieren könnte, wird man in den Mainstream-Medien nie lesen.  Anzubringen, dass in so einer schweren Krise alle an der Heimatfront zusammenstehen müssen, war auch schon erwartbar gewesen.


NRW – der Tag nach der Wahl:  Macht es Hannelore Kraft mit den Linken? (Bild.de)

Die Linkspartei wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt wegen ihrer Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen als extremistisch. Galionsfiguren wie NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sind von Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien durchtrieben. (…)

KRAFTILANTI

Die Machtoptionen der Hannelore Kraft – Erinnerungen an Andrea Ypsilanti werden wach...

→ Die Springer-Presse natürlich, keine Frage, unterbietet alles. Was für (von Verstaatlichungsplänen) durchtriebene Stücke! Die gelten aber sowas von als extremistisch! Und natürlich der obligatorische Vergleich mit Ypsilanti (obwohl selbst die Springer-Redakteure bemerkt haben, dass Kraft eine Koalition mit der Linken gerade nicht ausgeschlossen hat. Naja, egal!)


Landtagswahl in NRW:   Kraft steht vor der Ypsilanti-Falle (Stern.de)

Das Ypsilanti-Problem
Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren.

→ Wenigstens differenzierter als BILD, aber mit dem selben Tenor. Und blamieren? Was stellt man sich da bitte in den Redaktionen vor? Dass die Linke im Landtag plötzlich die DDR-Hymne anstimmt? Dass ein Linken-Minister fordert, ein Denkmal für Walter Ulbricht? Oder vielleicht die Minitserpräsidentin ausversehen als “Frau Staatsratsvorsitzende” bezeichnet?


Analyse: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf  (Tagesspiegel.de)

Doch auch in Hessen lag am Ende die CDU knapp vorne, und die gefühlte Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti versuchte anschließend, eine rot-grüne und von der Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. Sie löste damit heftige bundesweite Debatten aus, sah sich mit dem Vorwurf des Wahlbetruges konfrontiert und scheiterte schließlich an dem Widerstand in den eigenen Reihen. (…)

Die Linke fordert nun einen “Politikwechsel” in NRW. Die Partei ist aber mit einem sehr fundamentalistischen Programm in den Landtagswahlkampf gezogen und hat in dem Land keinerlei realpolitische Erfahrung. Für die SPD wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken ein Abenteuer.

→ Und wieder der Ypsilanti-Vergleich, langsam wird es langweilig. Aber hier sind die Linken immerhin nur “Fundamentalisten” (das muss ja nicht einmal was Schlechtes sein”) statt “Extremisten”. Aber: sammelt man Erfahrung nicht am besten durch Praxis?


Wird vermutlich fortgesetzt …


NACHTRAG:

Weissgarnix schreibt über den Kommentar der Zeit


UPDATE:

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 8-11

33 Kommentare

1

Trackback von Lucomo
Am 10. Mai 2010 um 16:03 Uhr

♻ @H0MERSIMPS0N: Neuer Blogpost: Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1 http://bit.ly/b6qFdi

2

Kommentar von Paramantus
Am 10. Mai 2010 um 16:12 Uhr

Diese Angst vor den Linken wird langsam lächerlich. Da wird schmalose Propaganda getrieben, wie es Goebbels nicht besser gemacht hätte! Stichwort “Rotbuch” http://www.paramantus.net/?p=2755
Mit wem soll die SPD denn sonst koalieren außer mit den Linken? Wenn die Wähler die CDU so eindeutig abstrafen und sie dann dank einer großen Koalition doch bekommen: Was zum Teufel soll man da als Wähler denken außer “Wollt ihr mich verarschen?!” Und dann wundern sich alle, dass niemand mehr wählen geht. Spätestens wenn eine große Koaliton zu Stande kommt, werde ich nicht mehr wählen gehen. Nützt ja doch nichts. Und dieses mal wäre es sogar bewiesenerweise wahr!

3

Kommentar von Oliver
Am 10. Mai 2010 um 16:28 Uhr

bzgl. Zeit: “im wichtigsten Bundesland”. Bitte?

4

Kommentar von Julie
Am 11. Mai 2010 um 07:48 Uhr

Ein sehr gelungener Beitrag.
Eine Fortsetzung würde ich prima finden. Danke !

5

Trackback von NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages
Am 11. Mai 2010 um 09:19 Uhr

[...] Kampagne gegen Rot-Rot-Grün beginnt Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, wenn SPD und Grüne Gespräche mit der Linken aufnehmen sollten, werden sich derartige Kommentare massiv häufen und verschärfen. Die bisherigen Kommentare zeichnen sich auf jeden Fall schon einmal nicht durch ein argumentativ hohes Niveau aus. Ein paar Beispiele. Quelle: Guardian of the Blind [...]

6

Kommentar von Joachim
Am 11. Mai 2010 um 10:11 Uhr

Interessant und bezeichnend ist auch der Beitrag in “Report Mainz”, am gestrigen Montag um 21.45 Uhr in der ARD. Auch hier wurden DIE LINKEN wiederholt als extremistisch beschimpft und mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wieder und wieder bedrängt. Dieselbe kritische Haltung würden diese Journalisten den Regierenden gegenüber wohl nicht zeigen. Nach oben buckeln, nach unten treten scheint das neue Motto der deutschen Medien zu werden.

7

Trackback von Stefan Sommer
Am 11. Mai 2010 um 10:37 Uhr

Die Medienkampagne gegen Rot-Grün-Rot in NRW rollt an… http://bit.ly/cB6UOv

8

Trackback von Mathias Z.
Am 11. Mai 2010 um 11:08 Uhr

Netter Blogpost über die Anti Rot-Rot-Gruen in #NRW Kampagne in den Medien http://is.gd/c3WYB #linke #spd #grüne

9

Trackback von dalla germania » Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW hat begonnen
Am 11. Mai 2010 um 11:20 Uhr

[...] sein” statt “Extremisten”. Aber: sammelt man Erfahrung nicht am besten durch Praxis? Guardian of the Blind Bookmark It Hide Sites $$('div.d938').each( function(e) { [...]

10

Kommentar von Karola Schramm
Am 11. Mai 2010 um 11:29 Uhr

Ja, das ist richtig. Im Fernsehen gestern abend im “Report aus Mainz”
Aehnlich wie Bild etc. haben sie tuechtig zugeschlagen, bzw. Angst vor Rot-Rot-Gruen gesaet. Einfach laecherlich, aber die, die sich fuer die besten halten, koennen das ja gar nicht sehen. Zu blind auf beiden Augen. K.S.

11

Kommentar von Fredmaster Flash
Am 11. Mai 2010 um 11:57 Uhr

Extremisten im Landtag!
Unbedingt ansehen; lief gestern bei Report Mainz –>
http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow

13

Trackback von Christian van Albert
Am 11. Mai 2010 um 13:37 Uhr

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1 http://bit.ly/bkuOxT

14

Trackback von Maik Babenh.
Am 11. Mai 2010 um 13:39 Uhr

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1 | Guardian of the Blind http://bit.ly/8Y1C0N

15

Kommentar von jayne-ann igel
Am 11. Mai 2010 um 14:21 Uhr

über diesen beitrag von report mainz sollte sich jeder sein eigenes bild machen, für mich war es kampagnenjournalismus pur

16

Kommentar von Skeptic
Am 11. Mai 2010 um 14:43 Uhr

Die ‘BLÖD’ geht auch im Kommentar ‘Gabriels Erfolg!’ in die Vollen:
“Ein unkalkulierbares Abenteuer in einer rot-rot-grünen Koalition mit linken Polit-Chaoten könnte alles wieder kaputt machen.”
http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/05/11/rolf-kleine/kommentar-von-rolf-kleine.html

17

Trackback von politikblog.org
Am 11. Mai 2010 um 14:56 Uhr

Eine Zusammenfassung über die ersten Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün in den Medien: http://is.gd/c4bkN #SPD #Grüne #Linke #ltw10

19

Trackback von Mein Politikblog
Am 11. Mai 2010 um 15:05 Uhr

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1…

Von Markus Weber | Guardian of the Blind | – Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, …

20

Kommentar von Guardian of the Blind
Am 11. Mai 2010 um 16:17 Uhr

Danke für die Hinweise (und immer wieder gerne neue)! :-) Werde ich in den nächsten Artikel mit einbauen.

21

Trackback von Sabine Schiffer
Am 11. Mai 2010 um 16:25 Uhr

RT @politikblog: Eine Zusammenfassung über die ersten Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün in den Medien: http://is.gd/c4bkN #SPD #Grüne #Linke …

22

Kommentar von Stupor
Am 11. Mai 2010 um 17:34 Uhr

Hier auch noch ein TV-Beitrag, der in dieselbe Kerbe schlägt:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6205760/nnoxe1/index.html

23

Trackback von Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2 | Guardian of the Blind
Am 11. Mai 2010 um 19:10 Uhr

[...] Kampagne gegen Rot-Rot-Grün geht weiter. Zunächst sollen noch ein paar Beiträge von Montag Nachmittag/ [...]

24

Kommentar von sokrates
Am 11. Mai 2010 um 20:26 Uhr

Es mutet schon sehr eigenartig an, wie die “Mächtigen” in diesem Land immer mehr in Panik verfallen, wegen einer Partei, die etwas über 5% hat. Da sollte man schon mal in grübeln kommen und sich die Frage stellen, was das ganze soll?? Ich persönlich nehme an, dass die LINKE als Teil einer möglichen Regierungskoalition Einblick in Staatsgeheimeis bekommen könnte, von denen man nicht will, dass sie an die Öffentlichkeit geraten. Da wären die LINKEN scheinbar ein zu großes Sicherheitsrisiko.
Am witzigsten finde ich jedoch, dass Kraft jetzt Gespräche mit der FDP führt; einer anerkannter maßen extremistischen Partei aus marktradikalen (Zitat: Jürgen Tritin) Finanztalibane

26

Trackback von Andreas
Am 12. Mai 2010 um 20:09 Uhr

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1 http://is.gd/c6im6 & Tag 2 http://is.gd/c6in2 via guardianoftheblind.de

27

Trackback von Daniel
Am 12. Mai 2010 um 22:08 Uhr

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün: #nrw #ltw10 #ltw
http://bit.ly/9jtdNw #breitenmedien-

28

Kommentar von J. Berger
Am 13. Mai 2010 um 21:24 Uhr

danke für die Zusammestellung, ich verlinke sie mal in meinen Blog

29

Kommentar von Mathias Bräsel
Am 13. Mai 2010 um 22:10 Uhr

Lächerlich ?
Ich finde es erschreckend, wie stark sich der Irrtum rechts=böse und links=gut hält. Achtung !! Die Nazi waren sozialistisch und die die sog. Linken sind es genauso. Wer immer noch glaubt, das eine linke Partei für soziale Gerechtigkeit steht, hat nichts auis der Vergengenheit gelehrt. Ich selbst kenne die Folterung von Menschen nur durch Solzialisten nur zu gut.
WACHT ENDLICH AUF. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! STOPPT RO-ROT-GRÜN

30

Kommentar von Guardian of the Blind
Am 13. Mai 2010 um 23:33 Uhr

@ 29 Mathias Bräsel:
Du hast echt, RO-ROT-GRÜN wär ja auch wirklich nichts Halbes und nichts Ganzes!!!!!1!!!!111
Aber lies doch noch mal bitte in einem Geschichtsbuch nach, dann kannst du sehen, was beim Nationalsozialismus mit “Sozialismus” gemeint war. Gerne dazu auch ein paar Literaturempfehlungen zum Thema:
Kaindl, Christina: Antikapitalismus von rechts, in: Das Argument 269, H. 1/2007, S. 60-71.
Stöss, Richard: Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum Nr. 8, Jan. 2008.
(Hm, eigentlich könnte ich zu dem Thema auch mal nen Beitrag schreiben …)
Wenn du etwas sauberer argumentieren wolltest (wenn…), könntest du vielleicht darauf hinweisen, dass NS-Regime und der real existierende Sozialismus (dann bitte mit “SED-Nachfolgepartei”, nicht wahr) gewisse Gemeinsamkeiten hatten und vielleicht auch noch die Extremismustheorie anführen (die ist zwar auch Quatsch, aber nicht ganz so pauschales Rumgeseiere).
Ach, und “links” würde ich mal ganz pauschal als eine auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik bezeichnen. Du kannst ja sowas sagen, wie, die Politik der Linken sein nicht links, aber so hat das sogar noch weniger Sinn.

31

Trackback von Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7 | Guardian of the Blind
Am 16. Mai 2010 um 16:11 Uhr

[...] Tag 1 und Tag 2 ging die Meinungsmache in den Medien gegen eine rot-rot-grüne Koalition in [...]

32

Trackback von Anonymous
Am 17. Mai 2010 um 09:48 Uhr

[...] [...]

33

Trackback von Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 8-11 | Guardian of the Blind
Am 21. Mai 2010 um 01:43 Uhr

[...] Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1 [...]

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