Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1

Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, wenn SPD und Grüne Gespräche mit der Linken aufnehmen sollten, werden sich derartige Kommentare massiv häufen und verschärfen. Die bisherigen Kommentare zeichnen sich auf jeden Fall schon einmal nicht durch ein argumentativ hohes Niveau aus. Ein paar Beispiele:


SPD/CDU: NRW braucht eine Große Koalition (ZEIT ONLINE)

Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat, dass selbst Leute aus der eigenen Bundesführung vor dem jungen Landesverband warnen, der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen. Schon gar nicht in einer so schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, inmitten der Finanz- und Euro-Krise, der längst noch nicht überwundenen Rezession und angesichts hoch verschuldeter Landes- und Kommunalhaushalte.

→ Wer keine Argumente hat, ergeht sich also in Beschimpfungen. Dieses “Recht auf Rausch” bedeutet die Forderung nach der Legalisierung weicher Drogen, ebenfalls etwa eine Forderung der Julis im Bund und in NRW. Aber die Aussage, dass man doch nicht mit Marktradikalen koalieren könnte, wird man in den Mainstream-Medien nie lesen.  Anzubringen, dass in so einer schweren Krise alle an der Heimatfront zusammenstehen müssen, war auch schon erwartbar gewesen.


NRW – der Tag nach der Wahl:  Macht es Hannelore Kraft mit den Linken? (Bild.de)

Die Linkspartei wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt wegen ihrer Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen als extremistisch. Galionsfiguren wie NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sind von Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien durchtrieben. (…)

KRAFTILANTI

Die Machtoptionen der Hannelore Kraft – Erinnerungen an Andrea Ypsilanti werden wach...

→ Die Springer-Presse natürlich, keine Frage, unterbietet alles. Was für (von Verstaatlichungsplänen) durchtriebene Stücke! Die gelten aber sowas von als extremistisch! Und natürlich der obligatorische Vergleich mit Ypsilanti (obwohl selbst die Springer-Redakteure bemerkt haben, dass Kraft eine Koalition mit der Linken gerade nicht ausgeschlossen hat. Naja, egal!)


Landtagswahl in NRW:   Kraft steht vor der Ypsilanti-Falle (Stern.de)

Das Ypsilanti-Problem
Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren.

→ Wenigstens differenzierter als BILD, aber mit dem selben Tenor. Und blamieren? Was stellt man sich da bitte in den Redaktionen vor? Dass die Linke im Landtag plötzlich die DDR-Hymne anstimmt? Dass ein Linken-Minister fordert, ein Denkmal für Walter Ulbricht? Oder vielleicht die Minitserpräsidentin ausversehen als “Frau Staatsratsvorsitzende” bezeichnet?


Analyse: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf  (Tagesspiegel.de)

Doch auch in Hessen lag am Ende die CDU knapp vorne, und die gefühlte Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti versuchte anschließend, eine rot-grüne und von der Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. Sie löste damit heftige bundesweite Debatten aus, sah sich mit dem Vorwurf des Wahlbetruges konfrontiert und scheiterte schließlich an dem Widerstand in den eigenen Reihen. (…)

Die Linke fordert nun einen “Politikwechsel” in NRW. Die Partei ist aber mit einem sehr fundamentalistischen Programm in den Landtagswahlkampf gezogen und hat in dem Land keinerlei realpolitische Erfahrung. Für die SPD wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken ein Abenteuer.

→ Und wieder der Ypsilanti-Vergleich, langsam wird es langweilig. Aber hier sind die Linken immerhin nur “Fundamentalisten” (das muss ja nicht einmal was Schlechtes sein”) statt “Extremisten”. Aber: sammelt man Erfahrung nicht am besten durch Praxis?


Wird vermutlich fortgesetzt …


NACHTRAG:

Weissgarnix schreibt über den Kommentar der Zeit


UPDATE:

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 8-11

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33 thoughts on “Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1

  1. Pingback: Lucomo
  2. Diese Angst vor den Linken wird langsam lächerlich. Da wird schmalose Propaganda getrieben, wie es Goebbels nicht besser gemacht hätte! Stichwort “Rotbuch” http://www.paramantus.net/?p=2755
    Mit wem soll die SPD denn sonst koalieren außer mit den Linken? Wenn die Wähler die CDU so eindeutig abstrafen und sie dann dank einer großen Koalition doch bekommen: Was zum Teufel soll man da als Wähler denken außer “Wollt ihr mich verarschen?!” Und dann wundern sich alle, dass niemand mehr wählen geht. Spätestens wenn eine große Koaliton zu Stande kommt, werde ich nicht mehr wählen gehen. Nützt ja doch nichts. Und dieses mal wäre es sogar bewiesenerweise wahr!

  3. Interessant und bezeichnend ist auch der Beitrag in “Report Mainz”, am gestrigen Montag um 21.45 Uhr in der ARD. Auch hier wurden DIE LINKEN wiederholt als extremistisch beschimpft und mit völlig aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten wieder und wieder bedrängt. Dieselbe kritische Haltung würden diese Journalisten den Regierenden gegenüber wohl nicht zeigen. Nach oben buckeln, nach unten treten scheint das neue Motto der deutschen Medien zu werden.

  4. Pingback: Stefan Sommer
  5. Pingback: Mathias Z.
  6. Ja, das ist richtig. Im Fernsehen gestern abend im “Report aus Mainz”
    Aehnlich wie Bild etc. haben sie tuechtig zugeschlagen, bzw. Angst vor Rot-Rot-Gruen gesaet. Einfach laecherlich, aber die, die sich fuer die besten halten, koennen das ja gar nicht sehen. Zu blind auf beiden Augen. K.S.

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  13. Es mutet schon sehr eigenartig an, wie die “Mächtigen” in diesem Land immer mehr in Panik verfallen, wegen einer Partei, die etwas über 5% hat. Da sollte man schon mal in grübeln kommen und sich die Frage stellen, was das ganze soll?? Ich persönlich nehme an, dass die LINKE als Teil einer möglichen Regierungskoalition Einblick in Staatsgeheimeis bekommen könnte, von denen man nicht will, dass sie an die Öffentlichkeit geraten. Da wären die LINKEN scheinbar ein zu großes Sicherheitsrisiko.
    Am witzigsten finde ich jedoch, dass Kraft jetzt Gespräche mit der FDP führt; einer anerkannter maßen extremistischen Partei aus marktradikalen (Zitat: Jürgen Tritin) Finanztalibane

  14. Pingback: Andreas
  15. Pingback: Daniel
  16. Lächerlich ?
    Ich finde es erschreckend, wie stark sich der Irrtum rechts=böse und links=gut hält. Achtung !! Die Nazi waren sozialistisch und die die sog. Linken sind es genauso. Wer immer noch glaubt, das eine linke Partei für soziale Gerechtigkeit steht, hat nichts auis der Vergengenheit gelehrt. Ich selbst kenne die Folterung von Menschen nur durch Solzialisten nur zu gut.
    WACHT ENDLICH AUF. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! STOPPT RO-ROT-GRÜN

  17. @ 29 Mathias Bräsel:
    Du hast echt, RO-ROT-GRÜN wär ja auch wirklich nichts Halbes und nichts Ganzes!!!!!1!!!!111
    Aber lies doch noch mal bitte in einem Geschichtsbuch nach, dann kannst du sehen, was beim Nationalsozialismus mit “Sozialismus” gemeint war. Gerne dazu auch ein paar Literaturempfehlungen zum Thema:
    Kaindl, Christina: Antikapitalismus von rechts, in: Das Argument 269, H. 1/2007, S. 60-71.
    Stöss, Richard: Rechtsextremismus und Kapitalismuskritik, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum Nr. 8, Jan. 2008.
    (Hm, eigentlich könnte ich zu dem Thema auch mal nen Beitrag schreiben …)
    Wenn du etwas sauberer argumentieren wolltest (wenn…), könntest du vielleicht darauf hinweisen, dass NS-Regime und der real existierende Sozialismus (dann bitte mit “SED-Nachfolgepartei”, nicht wahr) gewisse Gemeinsamkeiten hatten und vielleicht auch noch die Extremismustheorie anführen (die ist zwar auch Quatsch, aber nicht ganz so pauschales Rumgeseiere).
    Ach, und “links” würde ich mal ganz pauschal als eine auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik bezeichnen. Du kannst ja sowas sagen, wie, die Politik der Linken sein nicht links, aber so hat das sogar noch weniger Sinn.

  18. Pingback: Anonymous

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