Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Überwachung der Partei Die Linke wie auch einzelner Mitglieder und sogar Abgeordneter dieser zulässt, reiht sich ein in eine Reihe von vielen Vorgängen, mit der die rechtskonservativen und neoliberalen Kräfte v.a. seit der letzten Bundestagswahl mit allen Mittel die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene verhindern wollen. (Und damit noch einmal detaillierter zu einem Thema, das im vorherigen Artikel über den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit als politischen Totschlagargument etwas zu kurz kam).
Seit dem Jahr 2008 ist das neoliberale, finanzmarktgetriebene kapitalistische Regime unter zunehmende Kritik von verschiedensten Seiten geraten. Auch von einstigen bedingungslosen Apologeten dieses Systems gab es nicht nur kleinlaute Zugeständnisse, dass die eigene Ideologie vielleicht doch nicht ganz so unfehlbar sei, sondern teils sogar direkte Rufe nach einer Umkehr, nach einer Dämmung der immer potentiell instabilen bis zerstörerischen Kräfte weltweit ungezügelt marodierenden Finanzkapitals. Erfolgt ist wenig. Selbst die allernotwendigsten Vorkehrungen wurden nach großer Anlaufzeit nur in Ansätzen angegangen. Bei der nächsten Finanzkrise wird man vielleicht ein winziges Quantum mehr gewappnet sein, unwahrscheinlicher ist diese indes kaum geworden. Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen.
Der neoliberale Staat hat gezeigt, dass er weiterhin gewillt ist, den Finanzmarktkapitalismus, selbst zu den allerhöchsten Kosten für die Allgemeinheit, aufrechtzuerhalten. Das System wurde geschützt und bewahrt. Im September 2009 wählte die deutsche Bevölkerung gar die wirtschaftliberalsten Kräfte in die höchsten Staatsämter, diejenigen, die noch weniger als mancher neoklassische Professor aus der Finanzkrise gelernt hatten.
Für die Opposition hätte sich die Chance geboten, als linke Alternative dem Marktfundamentalismus und Rechtskonservatismus wirksame Konzepte entgegenzuhalten. Die Möglichkeiten waren reichlich vorhanden: Angela Merkel war mit ihrer neoliberalen wirtschaftspolitischen Linie, die deutsche Wirtschaft nur auf ihre Exportfähigkeit zu reduzieren, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung in den anderen Ländern und in Deutschland selbst, in der Europäischen Union unter heftige Kritik geraten und weitgehend isoliert. Hier hätte man dem seitens SPD, Grünen und der Linken nachfrageorientierte Konzepte entgegenhalten können. Die Kopfpauschale von Rösler ist extrem unbeliebt – das Bürgerversicherungskonzept der Oppositionsparteien ist sozial gerecht, effizient und nachhaltig. In der Umweltpolitik (Solarkraft, Atomkraftwerke), der Sozialpolitik, der Bildung (BAföG versus Elitestipendien), der Entwicklungspolitik – fast überall lagen und liegen die Oppositionsparteien inhaltlich sehr nah beieinander. Unterdessen war die schwarz-gelbe Regierung selbst bei ihrer Haus- und Hofpresse in Verruf geraten. Alle Voraussetzungen wären gegeben gewesen,, konstruktiv zusammenzuarbeiten – und die sich bei den Landtagswahl gegebenen Möglichkeiten für rot-rot-grüne Koalitionen zu nutzen.
Doch dies geschah bekannterweise nicht. Noch am Abend der verheerenden Wahlniederlage erklärte sich Agenda-Konstrukteur Steinmeier zum Fraktionsvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Netzwerker und Seeheimer und zugleich politischer Wendehals sondergleichen, wurde zum neuen Parteivorsitzenden gemacht. Im neuen SPD-Präsidium sind keine Vertreter des linken Flügels mehr. Klaus Wowereit, der Einzige, von dem man sich in dieser Richtung noch etwas hätte erwarten können, trat bundespolitisch so gut wie überhaupt nicht mehr in Erscheinung. Andrea Nahles wird von der bürgerlichen Presse zwar gerne noch dem linken Flügel zugerechnet, die überzeugte Katholikin und jetzt-doch-Agenda-Befürworterin hat jedoch längst alle ihre Ideale für ein paar Posten verkauft. Potentielle linke Hoffnungsträger wurden mit Hilfe der rechtskonservativen Presse zum Hassobjekt gemacht, vom rechten Flügel weggeputscht oder weggelobt.
Mit hanebüchenen Argumentationen betrog Christoph Matschie in Thüringen seine Wähler und seine eigene Partei und machte die dortige zum Juniorpartner der CDU. Noch größer war der Verrat an den eigenen Positionen nur im Saarland seitens der Grünen: dort kam unter äußerst dubiosen Umständen eine “Jamaika-Koalition” zu Stande. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen startete eine massive Kampagne fast aller deutschen Medien gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung. Die Mitglieder der Linken, insbesondere die in NRW, sollten als stalinistische Betonköpfe, hoffnungslose DDR-Verherrlicher und Staatsfeinde erscheinen. Zweifelsohne trug ein ungeschicktes und teilweise schlicht dummes Verhalten mehrerer Linken-Mitglieder sein übriges dazu bei. In Folge wuchsen auch die Medienberichte über Querelen über Streitigkeiten in der Linken insgesamt, wobei man die Front aufzumachen versuchte zwischen ostdeutschen reformorientierten und westdeutschen radikalen Kräften. Auch wenn dies nicht den tatsächlichen Umständen entspricht: in der Partei lief es längst nicht kollegial zu, interne Querelen lähmten sie.
Schließlich landeten SPD- und Grünen-Spitze mit der Aufstellung von Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat einen Coup, der neben dem Abwerben von ein paar schwarz-gelben Stimmen v.a. dazu diente, die Linke als weiterhin DDR-verfallen darzustellen und alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zunichte machen zu können. Begleitet von einer der heftigsten Medienkampagnen seit Jahren wurde der zutiefst bürgerliche und gegen alle linken Überzeugungen agitierende Gauck zum deutschen Obama hoch stilisiert – und seine Ablehnung durch die Linke, die man sich so natürlich erhofft und mit allen taktischen Mitteln zu provozieren versucht hatte, nur auf seine Rolle als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde zurückgeführt -, auch wenn von mehreren Linken oft genug betont wurde, dass diese Tätigkeit von ihm die einzige sei, die man nicht kritisieren kann. Die Schuld für die Wahl von Wulff wurde dann plangemäß der Linken zugeschanzt.
Die wirtschaftsliberalen Akteure, von der FDP bis zu den rechten Flügeln von SPD und Grünen, fürchten politisch in Deutschland kaum etwas mehr, als die Beteiligung einer Partei an der Bundesregierung, die der neoliberalen Doktrin zuwider läuft. Als die SPD mehrheitlich noch diese Rolle ausführte, hatte auch sie mit dem Widerstand der überwiegend konservativen deutschen Presse, der Wirtschaft und auch einiger Staatsorgane zu kämpfen. Gerhard Schröder hat dieses Blatt gewendet, in dem er der Partei eine neoliberale Politik gemäß des “Dritten Weges” oder der “Neuen Mitte” verordnete. Mit der Unterstützung der Privatwirtschaft, ihrer Mietmäuler und der medialen Meinungsmacher wurde die wirtschaftliberale Ausrichtung zur einzig möglichen, alternativlosen Politik konstruiert. Und sie hat sich seitdem als äußerst stabil erwiesen: sie wird nicht einmal durch größte Erschütterungen wie die in allen Ausmaßen gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise angetastet. Doch natürlich muss auch sie weiterhin von den sich „reformorientiert“ nennenden Kräften unterstützt werden. Der Status quo erhält sich nicht von alleine. Nehmen die Stimmen zu, die eine Umkehr fordern, werden auch die Mittel für die unveränderte Beibehaltung der bestehenden Ordnung aggressiver. Da nun v.a. die Linke für eine sozialdemokratische Politik eintritt, muss erstrangig sie bekämpft werden.
Die verschiedenen Organe des Systems arbeiten dabei zusammen. Die politischen Akteure der klassisch linken Parteien wurden bereits erwähnt. Und Union und FDP bedienen sich im Bund und in den Bundesländern selbst des politischen Inlandsgeheimdienstes, um die Partei Die Linke (wie auch andere Linke Organisationen) einzuschüchtern und öffentlich an den Pranger zu stellen. Dabei sind die Vorwürfe nicht haltbar. Den Kapitalismus abzulehnen (was auch nicht die ganze Linke so generell tut) ist nicht verfassungsfeindlich, der demokratische Sozialismus ist es nicht, Kapitalismuskritik ist es nicht, und auch Vergesellschaftungen sind es nicht (näheres: Ist die Linke verfassungsfeindlich?). Gemäß diesen Argumentationen der Behörden hätten auch die SPD und selbst CDU-Politiker überwacht werden müssen. Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung sichern, und nicht eine bestimmte Wirtschaftsordnung. Doch die Verfassungsschutzbehörden erwiesen sich damit nicht als Hüter der Demokratie, sondern als politisches Mittel der Herrschenden, als verlängerter Arm der Regierung, die in politische Debatten eingreifen und sie verzerren, etwa eine ganz überwiegend demokratisch-sozialistische (oder: sozialdemokratische) Partei in Verruf zu bringen (wie es, wie gesagt, früher auch bei der SPD versucht wurde). Dass es dem Verfassungsschutz um die gezielte Diffamierung und Stigmatisierung der Linken geht, hat dessen Anwalt vor dem Bundesverwaltungsgericht, wenn auch in einer in sich völlig unlogischen und widersinnigen Argumentation, deutlich gemacht:
Es sei daher nicht zu erkennen, inwiefern es sich bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz um eine Stigmatisierung einzelner Parlamentarier handele. Zur Illustrierung wählte Roth den Vergleich mit 1933, als Hitler die Macht ergriff. Hätte es damals schon eine “positive Stigmatisierung” verfassungsfeindlicher Parlamentarier gegeben, so Roth, “dann hätte vielleicht die Republik und die Demokratie gerettet werden können”.
Nicht nur, dass er die Linke mit der NSDAP vergleicht, er will sie eben doch gerade stigmatisieren, wie es der Verfassungsschutz tut, als Extremisten und Verfassungsfeinde, und das aufgrund völlig haltloser Vorwürfe. Diese Partei soll in der Öffentlichkeit als gefährlich gelten. Mit ihren Programmen muss man sich dann nicht beschäftigen, kann mögliche Koalitionen schon allein an solchen Vorwürfen scheitern lassen. Selbst, dass die Abgeordneten der Linken Gauck (aus verschiedensten politischen Gründen) nicht zum Bundespräsidenten gewählt haben, wird zum Indiz einer Verfassungsfeindlichkeit gemacht. Immer wieder genannt wurden angeblich “offen extremistische Gruppierungen” in der Partei. Auch wenn diese nur wenige Mitglieder ausmachen, so wurde entschieden, dürfe doch die ganze Partei beobachtet werden. Und selbst Mitglieder wie Bodo Ramelow, obwohl dieser, wie festgestellt wurde, keinerlei verfassungsfeindliche Bestrebungen habe. Das “Argument”: Er trete ihnen auch nicht besonders entgegen.
Auch Teile des Justizsystems werden zum politischen Mittel. Denn der deutsche Rechtsstaat hat sich so wieder einmal als Rechtsstaat in einem anderen Sinn gezeigt: als Staat gegen links. Um eine linke Politik zu bekämpfen, um das System zu stabilisieren und die Macht der Herrschenden zu bewahren, kann auch das Recht gebeugt werden. Tun Sie alles, was notwendig ist.
“Das meiste waren Alibi-Maßnahmen, der Kern des Systems blieb unangetastet, nur an der ganz äußeren Hülle gab es ein paar kosmetische Veränderungen.”
Dazu etwas aus meinen Studiumsaufzeichnungen als Theorie zur Erklärung zur Zählebigkeit defizitärer Theorien:
“Innerhalb eines Wissenschaftszweiges/Forschungsprogramms gibt es 2 Elemente:
1. Der harte Kern. Er besteht aus den unverrückbaren Theorien. Ihn gilt es um jeden Preis zu erhalten.
2. Der Schutzgürtel. Hier verorten sich die Hilfstheorien. Diese Zone ist modifizierbar und kann an die Außenwelt angepasst werden. Dieses Band schirmt den Kern gegen jedwede Kritik ab.
Insgesamt wird auch innere Kritik weitesgehend ausgeschlossen.
Äußere Kritik wird abqualifiziert und durch Erfolgsbelege verhindert.”
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Die Kampagnen gegen “Die Linke” haben auch immernoch das Ziel die Partei zu spalten. Uns soll verkauft werden, dass es dort wenige gebe, mit denen man reden kann, die “Realos”. Die anderen sind die unbelehrbaren, undemokratischen “Fundis”. Diese Unterteilung ist bei der Partei “Bündnis90/Die Grünen” bereits betoniert worden.
Dahinter steckt jedoch der perfide, aber kluge Plan, die “Realos” auf die eigene neoliberale Seite zu ziehen. Sie werden mit Verpsrechungen an den Trog der (Ohn-)Macht gelockt, damit sie ihre Parteifreunde und Ideale verraten. Dies war bei den Grünen sehr erfolgreich. Diesen Keil treibt man soweit, bis man sich faktisch nur noch mit den “Überläufern” befassen muss, die eigentlich auf der selben Makroebene fahren, jedoch im Detail noch erkennen lassen, dass sie einer anderen Partei angehören.
Die lebendige Streitkultur in “Die Linke” scheint bisher geholfen zu haben diese Spaltung abzuwehren, auch wenn einzelne Personen sich dazu hinreißen ließen in der Presse als “mutige Realos” gefeiert zu werden, ohne zu merken, dass auch sie nur eine Figur in dem ganzen Keil-Spiel sind.
Genau so eine plumpe Bauernfigur war Joachim Gauck. Er selbst wurde, wenn es um “Die Linke” ging zum Stasi-Jäger, zum Inquisitor der Freiheit, hochstilisiert und reduziert. Wenn nun “der Feind” versuchte mit sachlichen Argumenten zu zeigen, wieso der Mensch Gauck nicht wählbar ist, dann hat man den Bauern Gauck hervorgeholt.
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Es ist wohl tatsächlich so. Für dieses “System Deutschland” ist der rechte Rand keine Bedrohung. Die sanften Nazis lassen sich durch hohe Posten in der Wirtschaft gut bei SPD/CDU/CSU/FDP/Grüne ertragen (Sarazin & dergleichen). Die stumpfen Rechten lässt man gewähren, benutzt sie vermutlich auch um die Linken Counterparts zu provozieren, damit diese ein noch negativeres Bild vermitteln.
Der wahre Feind des Systems steht wohl links. Hier sind die wirklichen Gefährder. Leute, die noch selbstständig denken können. Die Fragen stellen. Unangenehme Fragen. Die das Internet als machtvolles Instrument verstanden haben und es nutzen. Da passt diese Aussage vom Merkel gut ins Bild. Ihr gefiel es früher besser, als die Menschen noch durch ARD/ZDF indoktriniert wurden. Das Internet überfordert das Regime. Entzieht sich jedweder Kontrolle der Obrigkeit.
Es ist auch nicht das Bild es Hof-Narren, der ja ruhig die Wahrheit verkünden darf, solange alle artig drüber lachen. Nein. Es ist das erwachsengewordene Kind, das schrie “Der Kaiser ist nackt!”.
Volle Zustimmung, bis auf einen Punkt:
Ich bin ja sehr dafür, dass innerparteilich diskutiert wird. Die Durchsetzung der Hartz-Gesetzte innerhalb der SPD ist das beste Negativbeispiel. Aber innerhalb der Linken scheinen sich, von außen gesehen, die Streitigkeiten meist weniger auf Inhalte denn auf persönliche Animositäten zu beziehen, bis zu offenen Feindschaften.
Ja, die Äußerungen von Merkel waren echt der Hammer: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-Das-Web-macht-es-der-Politik-schwerer-1042655.html
Im Allgemeinen Zustimmung.
Nur bei dieser Aussage
“Aber innerhalb der Linken scheinen sich, von außen gesehen, die Streitigkeiten meist weniger auf Inhalte denn auf persönliche Animositäten zu beziehen, bis zu offenen Feindschaften.”
möchte ich widersprechen. Aus eigener Erfahrung.
Ich würde behaupten, dass die übergroße Mehrzahl der innerparteilichen Konflikte ihren Ursprung in sachthemenbezogenen Auseinandersetzungen hat. Erst nach einer gewissen Zeit der (immer intensiver werdenden) Auseinandersetzung nimmt der Streit immer mehr persönliche Züge an. Da die Position des Streitpartners besonders gern auch durch persönliche Diffamierungen, öffentlich oder “hintenrum”, gezielt desavouiert wird, verlagert sich das “Schlachtfeld” mehr und mehr auf persönliche Anfeindungen. Da dieses Mittel vornehmlich von Machtmenschen gebraucht wird, verwundert es auch kaum, dass es umso häufiger angewandt wird, je (hierarchisch) höher man in dieser/einer Partei kommt.
So wird häufig innerhalb kürzester Zeit eine inhaltliche Kontroverse zu einer persönlichen Angelegenheit. Und da die hierarchisch niedrigeren Partei”politiker” über weniger starke/aktive Netzwerke verfügen, über weniger Bekanntheitsgrad/Zuspruch in den eigenen parteipolitischen Reihen und man ihnen allzugern auch noch “Sägen am Stuhl” vorwirft, ist am Ende der hierarchisch höhere Streitpartner fast immer der “Sieger”.
Die aktuelle Machtposition setzt sich in der Regel durch, unabhängig von der inhaltlichen Aussage der jeweiligen Streitfrage. Ausgangspunkt war jedoch eine inhaltliche Kontroverse, die einfach nur mit Machtmitteln “geregelt” wurde.
Ja, ich hab v.a. den Bundesverband gemeint, und ich stimme dier auch zu, dass so ein Verhalten v.a. bei Machtmenschen (autoritären Persönlichkeiten) zu finden ist. Und das sind dann meist die, die in die hohen Parteigremien aufsteigen.
Aber das muss auch nicht unbedingt nur da so sein. Hier vor Ort z.B. (Trier) ist die Linke wohl der zerstrittenste Haufen, den man in der Kommunalpolitik je erlebt hat. Aber da das nur ein EInzelfall ist und es ja überall anders ganz anders sein kann, habe ich mich v.a. auf die Bundesspitze bezogen.
Ein Fundstück von heute: Kommentar von Michael Rutz fürs Deutschlandradio
URL: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2010/07/24/drk_20100724_0650_6ffe3d1e.mp3
Geht um das Urteil gegen die Klage von Ramelow…. Da muss man nicht mehr viel zu sagen. Einfach nur widerlich.
Mein erster Eindruck zum Wiki-Eintrag von Rutz: Wirtschaftstechnokrat.
Im letzten sog. NRW-Verfassungs”schutz”bericht, noch bevorwortet vom damaligen F.D.P.-IM, gilt im Abschnitt zum “parlamentsorientierten Linksradikalismus” (Druckversion S. 108 ff.), die NRW-Linkspartei als linksextrem n i c h t deshalb, weil sie etwas sagt, sondern deshalb, weil sie etwas n i c h t sagt … S. 109 unten.
Mit dieser ideo- und antilogischen Verfassungs”schutz”praxis ist natürlich alles möglich nach dem Motto: Wer heute für uns ist kann schon morgen gegen uns sein und “wer Jude ist bestimme ich” (Hermann Göring 1933) …
Zit. NRW-Verfassungs”schutz”passage verantwortet/e ein angeblich “liberaler” Verwaltungsjurist Dr.jur. Ingo Wolf als NRW-IM.
Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied zur NS-SD-Verfolgerpraxis. Auch Herr Reinhard Heydrich, damals SS-Reichsführer Heinrich Himmlers rechte Hand, meinte, daß der “Feind” sich mal so, mal anders tarnt, aber in jedem Fall als “Staatsfeind” zu bekämpfen ist -> Die Bekämpfung der Staatsfeinde; in: Deutsches Recht, Heft 6, 1936, Seiten 121-123
Und genau das meint/e der NRW-Verfassungs”schutz” auch – auch wenn er “pro forma” angeblich nur beobachtet, jedenfalls sich auch unter “liberaler” Führung des IM-NRW zur “Information der Öffentlichkeit” (kritisch dazu Dietrich Murswieck -> Informationsfreiheit und Informationsrecht, Jahrbuch 2009, Seiten 47-104) gegen links wie oben zitiert einläßt …
ak
24. Juli 2010
@ m4rc
Du meinst wahrscheinlich eher das hier, oder? http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1231708/ (MP3: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/07/24/dlf_20100724_0605_bf2a1ad0.mp3)
Es ist wie immer in den öffentlich-rechtlichen Medien, da dürfen anscheinend nur die überzeugtesten Neoliberalen und Konservativen über die Linke berichten. Solche, die schon bei den Worten soziale Gerechtigkeit einen hochroten Kopf und Schaum vorm Mund kriegen.
Wie hier Rutz: Bei dem passt ja wieder einmal alles wie das Faust aufs Auge. Wirtschafts- und Rechtswissenschaften studiert, hat für den BR und Sat 1 gearbeitet, Loblieder auf Unions-Politiker in Filmform gemacht, ist Chefredakteur des Rheinischer Merkur, Mitglied der Benedictus-Stiftung – und er sieht auch noch genauso aus, wie man es sich vorstellt.
Ja, selbst jetzt bringen sie es fertig, einen Fanatiker zu finden, der dieses Urteil gutheißt, fast nur mit falschen Unterstellungen. Der Verfassungsschutz müsse sozialistische Ideen bekämpfen, und die Linke verklärt die DDR usw., kennt man alles. Das aber noch nicht:
Den Nationalsozialismus! Die Linke! Da wäre nicht mal die Bild draufgekommen! Chapeau!
@ ak:
Na siehst du, du hast das nur falsch vertanden, hör doch auf Herrn Rutz: die Linke ist es doch, die zugleich Stalinismus und Nationalsozialismus verharmlost!!1!
Nr. 9 oben / unten
Herrn Rutz nehme ich nicht mal zur Kenntnis … und das ist auch nur gut so …
Gruß;-)
ak
Bodo Ramelow wird aufgrund des Urteils vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn ich mich nicht irre.
Jedoch sehe ich da nichts Gutes kommen. Denn der Herr Voßkuhle wird da sicherlich anders entscheiden, als es ein Herr Papier getan hat.