Guardian of the Blind

Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit …

Normalerweise schreibe ich ja eher nicht über Lokalpolitik, aber das ist einfach zu schön:
Die Trierer FDP lässt die hier bestehende Ampel-Koalition im Stadrat platzen, wie der Fraktionschef Gilles den Fraktionen von SPD und Grünen am Montagabend in einer kurzen Mail mitteilte. Und warum? Die örtliche Zeitung “Trierischer Volksfreund” schreibt dazu:

Einen Grund gibt Gilles in …

Eine kleine Sammlung aktueller Beiträge und Artikel zu folgenden Themen:

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Wahlzoten
Die deutschen Parteien nach den Landtagswahlen
Machtkampf in der FDP
Todesstrafe weltweit
Fukushima und der Spätkapitalismus
Zu hohe Unternehmensgewinne
Journalisten und Twitter
Zukunftsverweigerer
Zum Schluss: “Mehr als das Bruttoinlandsprodukt der ganzen Welt”

1. Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Wahlanalyse von Wolfgang Lieb und Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten: Die …

Guido Westerwelle steht zur Zeit unter schwerem Beschuss. Aus seiner eigenen Partei gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen, selbst von mehreren Landesvorsitzenden. Auch die Medien stellen kaum verhohlen die Frage, ob er noch eine Zukunft als Parteivorsitzender (und auch als Außenminister) hat. Westerwelle selbst hat einen Rücktritt zwar abgelehnt, aber …

Nach noch nicht einmal einem Jahr Regierungszeit denkt man, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe bereits fast alle Klientelinteressen bedient. Doch sie hat noch viele Vettern, deren Taschen gefüllt werden wollen. Jetzt ist die Versicherungswirtschaft dran: Schwarz-Gelb ist im Augenblick dabei, die Renten-, Kranken- und Lebensversicherung auf private Kapitaldeckung umzustellen und den privaten Versicherungen Gelder zuzuschanzen.
Die …

Wir sind gerettet! Deutschland muss sich heute abend – na gut – nachmittag im WM-Achtelfinale gegen England keine Sorgen machen – der Sieg ist sowieso sicher. Genauso wie die gesamte Weltmeisterschaft. Deutschland kann gar nicht anders, als sie gewinnen.
Sagt Dirk Niebel. Denn Dirk Niebel kann nicht nur Vetternwirtschaft betreiben, die Entwicklungshilfe senken und selbst …

Gestern abend also haben SPD und Grüne, bereits nach den ersten Sondierungsgesprächen, den Entschluss gefasst, keine Koalition mit der Linken zu bilden. Hier sind aber zunächst einmal die Beobachtungen der vorausgegangenen Medien-Kampagne gegen Rot-Rot-Grün von dieser Woche bis zu den Sondierungsgesprächen:

Tag 8 (Montag, 17. Mai):
Machtpoker nach der Wahl: Wo die rot-grün-roten Untiefen in …

Nach Tag 1 und Tag 2 ging die Meinungsmache in den Medien gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen auch in den darauffolgenden Tagen weiter. Hier die Beobachtungen von Tag 3 (Mittwoch, 12. Mai) bis 7 (Sonntag, 16. Mai):

Tag 3 (Mittwoch, 12. Mai):
Hart aber fair stellt sich ganz klar in die Reihe plumper Anti-Rot-Rot-Grün-Kampagnen. Natürlich …

Die Kampagne gegen Rot-Rot-Grün geht weiter. Zunächst sollen noch ein paar Beiträge von Montag Nachmittag/ Abend, dann von heute betrachtet werden.

Report Mainz (danke an die Hinweise in den Kommentaren!) brachte am Montag einen ebenso aggressiven wie dillettantischen Beitrag: “DDR-nostalgisch und linksextrem. Wofür die neuen Landtagsabgeordneten der Linken in NRW stehen” (Video, Schriftform). Isolierte Textpassagen …

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt derzeit (1:35 Uhr) immer noch sehr vieles im Unklaren. Es steht noch nicht fest, ob es für Rot-Grün reichen wird und auch nicht, ob die CDU oder die SPD nun die stärkste Partei ist. Fest steht nur: Schwarz-Gelb hat eine Niederlage erlitten. Politische Konsequenzen wurden bisher noch nicht …