Tag: Medien

Urban Priol über Merkels “alternativlose Politik” und Silvanas Rechenkünste

Markus Weber 1 Comment

Aus der neuesten Folge von Neues aus der Anstalt: Urban Priol über die TINA-Politik von Angela Merkel, hinter der sich eigentlich eine völlige Konzeptionslosigkeit verbirgt, und über die Rechenkünste von Silvana Koch-Mehrin (FDP, INSM, “Praline”-Kolumnistin. Achso, und promoviert in Wirtschaftsgeschichte)

http://www.youtube.com/watch?v=8FuojlXaWoQ

Von der letzten Folge hatte das ZDF einen Clip auf Youtube gestellt (Kathedralen der spätkapitalistischen Dekandenz). Inwzischen hat es das Video aber entfernt. Hat das was mit diesem furchtbaren Rundfunkstaatsvertrag zu tun? Oder hat das die CDU verboten? Naja, egal, dann so:

http://www.youtube.com/watch?v=7F9CiuaIFVY

Share

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2

Markus Weber 17 Comments

Die Kampagne gegen Rot-Rot-Grün geht weiter. Zunächst sollen noch ein paar Beiträge von Montag Nachmittag/ Abend, dann von heute betrachtet werden.


Report Mainz (danke an die Hinweise in den Kommentaren!) brachte am Montag einen ebenso aggressiven wie dillettantischen Beitrag: “DDR-nostalgisch und linksextrem. Wofür die neuen Landtagsabgeordneten der Linken in NRW stehen” (Video, Schriftform). Isolierte Textpassagen aus Ausrufen, ein Ausweichen auf Suggestivfragen wie “War die DDR ein Unrechtsstaat?” eines aufdringlichen Reporters und Einschätzungen der derzeitigen Bundesregierung wurden dort als Beweis genommen, dass die Linken-Abgeordneten in NRW fast sämtlich Linksextremisten und Verfassungsfeinde seien. Besonders schön: die Linke in NRW sei ein “Hort des Wahnsinns”. Sie dazu auch: Kampagnen- und Indizienjournalismus pur (Freitag.de). NACHTRAG: Und auch Duckhome hat die Sendung analysiert.

Außerdem gab es gestern noch mehrere Beispiele einer unseriösen und v.a. einseitigen Berichterstattung, wie

Nach der Landtagswahl in NRW: Muss der Gegner deines Gegners dein Partner sein? (FAZ.net)

Bemerkenswert ist es allerdings auch aus einem anderen Grund, dass den Grünen der Hamburger Präzedenzfall (damals bildete Ole von Beusts CDU gemeinsam mit der FDP und der kurzlebigen Protestpartei von Ronald Schill eine Koalition) nun wieder einfällt. Denn das Risiko zahlte sich für Beust damals aus: Er entledigte sich bald per Neuwahl beider Juniorpartner, regierte erst allein und inzwischen mit – ausgerechnet – den Grünen. Ob die Grünen nun die SPD ermuntern wollen, ein ähnliches Risiko mit der nordrhein-westfälischen Linkspartei einzugehen, um notfalls den chaotischen Teil der Koalition irgendwann wieder loszuwerden, bleibt Spekulation.

→ Inhaltlich ist der Vergleich mit der mindestens rechtspopulistischen Schill-Partei natürlich hanebüchen bis diffamierend. Doch auch hinsichtlich der Organisation: die Linke in NRW ist, was auch immer man ihr vorwerfen mag, gewiss kein zusammengewürfelter Haufen von weitgehend persönlichen Bekannten mit einem chronischen Mangel an Kompetenz und Redlichkeit.


Un es kamen noch mehrere Vergleiche der NRW- und der Hessen-Wahl und von Hannelore Kraft mit Andrea Ypsilanti. Die Lieblingsfeindin der Systemmedien wird dabei immer noch mit fast grenzenloser Verachtung bedacht. Ein paar Beispiele:

Unklare Mehrheitsverhältnisse: Ist Nordrhein-Westfalen doch Hessen? (Fr-online.de)

Die neue Hoffnungsträgerin der SPD bemüht sich, die bösen Gespenster einer von Dilettantismus und Wortbruch geprägten Vergangenheit zu vertreiben: “Hessen ist nicht Nordrhein-Westfalen. Die Verhältnisse sind in keiner Weise zu vergleichen.” Das sind große Worte. Immerhin aber scheint Kraft aus den Fehlern der Andrea Ypsilanti zu lernen: Eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung schließt sie von vornherein aus.

NRW-Wahl: Kraft in der Ypsilanti-Falle (FTD.de)

Die SPD steckt in NRW in dem gleichen Dilemma wie vor zwei Jahren in Hessen. Allerdings ist die Falle nicht so groß wie seinerzeit bei Andrea Ypsilanti. Anders als diese hat Kraft ein Linksbündnis nie ausgeschlossen, für sie führt der Weg zu Rot-Rot-Grün also nicht über einen Wortbruch. Aber sie weiß auch, dass es nicht leicht zu erklären wäre, würde man sich jetzt mit den Linken einlassen, nachdem man sie im Wahlkampf pausenlos als nicht regierungs- und koalitionsfähig abgetan hat.

Wahl in NRW – SPD im Rausch der Niederlage (Sueddeutsche.de)

Aber nach all dem Linken-Bashing kann sich Hannelore Kraft nicht einmal tolerieren lassen. Dann wäre sie in der Falle der Andrea Ypsilanti, die sich in Hessen vor der Wahl auch klar gegen die Linke abgrenzte und sie dann doch für die Übernahme der Macht nutzen wollte.

Die Ypsilanti-Frage lähmte die Partei monatelang. Sie trieb den damaligen Parteichef Kurt Beck ins Seitenaus. Sie machte die SPD zur Lachnummer. Eine Neuauflage dieser hessischen Verhältnisse kann in der SPD niemand wollen. Da kann Parteichef Sigmar Gabriel vor Selbstbewusstsein so sehr strotzen, dass die Knöpfe am Sakko platzen – die SPD ist nicht im Fahrersitz. Auch die aktuellen Philosophierereien der Generalsekretärin Andrea Nahles von einer “Regierungsbildungsmöglichkeit”, die man auch nutzen werde, helfen in der Sache nicht. (…)

Theoretisch bliebe ihr noch – wenn sie nicht Ypsilanti II. werden will – der Versuch einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP. Aber das wäre ein bisschen viel verlangt von den Liberalen.



Am Dienstag geht es weiter, zunächst mit Ypsilanti-Vergleichen:

Patt in NRW: Die Büchse der Andrea (Focus.de)

So wie die Büchse der Pandora den Menschen Krankheiten, Missgunst und Elend brachte, so blieben nach Andrea Ypsilantis gescheitertem Griff nach der Macht 2008 für die Hessen Stillstand, Blockade und Wählerverdruss übrig. Erst Neuwahlen machten das Land nach quälend langen Monaten wieder regierbar. Jetzt hat jemand die Büchse der Andrea wieder geöffnet, und zwar in Düsseldorf.

→ Wow, der Focus bringt ganz schön harten Tobak. Ein heftigerer Vergleich ist schwer vorstellbar. Krankheiten, Missgunst, Elend, das Unheil an sich droht uns! Und an all dem ist Andrea Ypsilanti schuld bzw. wird Hannelore Kraft schuld sein, wenn sie mit der roten Pest koaliert! Oder hab ich das jetzt falsch verstanden? Zum Glück haben wir ja noch die Hoffnung, dass das (rot-rot-grüne) Übel uns verschont und die Große Koalition uns errettet!

Ypsilanti und Kraft – Ein Rat unter Frauen (Sueddeutsche.de)

Hannelore Kraft – eine zweite Andrea Ypsilanti? Die NRW-CDU mutmaßte schon vor der Wahl, dass die SPD-Spitzenkandidatin sich im Falle eines Falles auch mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde.

Meiner Meinung nach hätte sich Ypsilanti mit ihrem Ratschlag an Hannelore Kraft, über den in den meisten Medien berichtet wurde, zurückhalten sollen. Es war taktisch nicht besonders klug, man darf den Kampagnenjournalisten nicht so eine Steilvorlage liefern.. So drängen sich die Vergleiche ja geradezu auf, und der entscheidende Unterschied, dass Kraft und SPD und Grüne alle eben gerade eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen haben, wird von den Mainstream-Medien sowieso gerne verwischt. Es wird sogar wieder der “Wortbruch” herbefabuliert.


Und weiter geht es in der Kampagne …

Analyse: Was nun, Hannelore Kraft? (Fr-online.de)

Rot-Grün-Rot, wenn es denn am Ende dazu kommt, wird keine Frage politischer Überzeugungen von SPD oder Grünen sein. Rot-Grün-Rot kommt (hoffentlich) nicht als “Projekt” daher. Das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wird in erster Linie Ergebnis strategischer Zwänge von SPD und CDU sein. Möglicherweise ist diese Nüchternheit der beste Weg zur Stabilität.

→ Hier sollen beim Bürger in Hinblick auf ein rot-rot-grünes Bündnis unbequeme Assoziationen mit Parteiengeschacher, Machtpolitik und Zweckpartnerschaften abseits von inhaltlichen Überzeugungen und Verhaben geweckt werden. (Vergleich man jedoch die programmatischen Vorstellungen, stellt man fest, dass sich SPD, Grüne und Linke in Wahrheit viel näher stehen als SPD und CDU.)

Linke buhlt um SPD: Ruf! mich! an! (Spon)

→ Spiegel Online führt dort die Schlagrichtung der anfangs dargestellten Kampagne von Report Mainz fort. Die beiden Punkte “Recht auf Rausch” und Verstaatlichung der Energiekonzerne werden unreflektiert kritisiert, es gibt die Hinweise auf “radikale Gruppen”, in denen die küntige Parlamentarier der Linken Mitglied seien, und auf Streitereien innerhalb der Partei. Die NRW-Linke sei dogmatisch und fundamentalistisch. Zudem versucht der Artikel einen merkwürdigen Spagat aus die Linke “will um jeden Preis in die Regierung” und “will eigentlich gar nicht wirklich regieren.” Auf jeden Fall ist der Tenor des Artikels: “mit denen” kann man keine Koalition machen, auf keinen Fall.

Nach der NRW-Wahl: Mikado am Rhein (FAZ.net)

Die andere Möglichkeit ist, das wirtschaftlich bedeutsamste und überdies bevölkerungsreichste Land inmitten einer Wirtschafts- und Finanzkrise mit Antikapitalisten am Kabinettstisch zu regieren. Weil auch vielen in der SPD diese Vorstellung ein Graus ist, dürften sich Frau Krafts Versuche beim Koalitionsmikado so lange hinziehen, bis ihr die eigenen Genossen in den Arm fallen und es dann entweder doch zu einer großen Koalition oder zu einer Neuwahl kommt.

→ Dass es die neoliberale Variante des Kapitalismus war, die uns in gerade diese Finanz- und Wirtschaftskrise gebracht hat, das will man in der FAZ-Redaktion immer noch nicht wahrhaben. Und so werden alle, die gegen den Marktradikalismus eintreten, “Antikapitalisten” (oder woanders gerne “Linksextremisten”, “Chaoten”, “Spinner”, “Populisten”, “Demagogen” usw.)

NACHTRAG: ebenfalls aus diesem FAZ-Artikel:

Der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart hat mit seinem Verzicht auf ein kategorisches Nein zu Verhandlungen über eine „Ampel“ taktisches Geschick bewiesen. Einerseits blieb er auf der Linie eines Beschlusses seiner Partei von Anfang Mai und legt den Finger tief in die Wunde. Schließlich ist die erstmals in den Landtag eingezogene Linke ein ausgewiesen linkssektiererischer Haufen.

→ Die Beleidigung übersehen wir jezt einfach mal. Interessant ist die, sagen wir, recht eigenwillige Interpretation des Parteitagsbeschlusses. Denn dieser ist doch recht eindeutig, und da helfen auch keine sophistischen Spielereien:

Die nordrhein-westfälische FDP will die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU weiter fortsetzen. Wir werdenkeine Koalition mit Parteien eingehen, die Bündnisse mit rechtsextremen oder linksextremen Parteiennicht eindeutig ausschließen. Daher kommen für uns Koalitionen mit Grünen oder SPD nicht in Frage. (Wahlaufruf auf dem Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen am 2. Mai 2010)


Außerdem gab es Berichte über weitere taktische Vorgehen der Parteien.

Ob an angeblichen Plänen zum “Überlaufen” eines Linkenabgeordneten tatsächlich etwas dran ist, kann ich nicht beurteilen (ich halte es für nicht sehr wahrscheinlich) – sie dürften sich aber spätestens jetzt erledigt haben. Parteichef Gabriel greift derweil weiterhin in die “autonome” Entscheidungsfindung der NRW-SPD ein (nebenbei: besonders bezeichnend, wie er “meinetwegen sozialistisch” benutzt, so richtig despektierlich, mit der Kneifzange, und dann meint, dass die SPD für das “Bürgertum” wieder anschlussfähig werden sollte – besser kann man eine Missachtung der sozialdemokratischen Tradition und Überzeugungen kaum darstellen).

Zudem mehren sich auffällig die Stimmen in den Medien, die betonen, dass eine (meist als einzige begrüßenswerte Möglichkeit dargestellte) Große Koalition auch nur unter einem CDU-Ministerpräsidenten möglich sei. Anderes sei mit dem Wahlausgang und “demokratischen Gepflogenheiten” nicht zu vereinbaren. Man will vollständig auf Nummer sicher gehen, dass die CDU-Politik in ihrem Kern fortgeführt wird. Die sogenannte “israelische Lösung”, bei der CDU und SPD je zwei Jahre die Ministerpräsidentin/ den Ministerpräsidenten stellen würden, wird kaum mehr diskutiert.

Zu dem vergifteten Gesprächsangebot der FDP an SPD und Grüne, unter der Bedingung, keine Gespräche mit der Linken zu führen (auf das aber auch in den Medienn nur wenige, wie das ZDF, angesprungen sind) kann ich mich Wolfgang Lieb von den NachDenkSeiten nur anschließen:

Wenn Grüne und SPD auf das Lockangebot der FDP eingingen, hätte Pinkwart (und Rüttgers) nach der Wahl erreicht, was sie vor der Wahl nicht geschafft haben, nämlich Hannelore Kraft eine mögliche Machtoption und damit eine starke Verhandlungsposition gegenüber allen im Landtag vertretenen Parteien aus der Hand zu schlagen.

Würden die Gremien der SPD – wie es die FDP verlangt – beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei zu führen, dann wäre Hannelore Kraft auf Gedeih und Verderb der FDP oder der CDU ausgeliefert. Sie hätte jede Verhandlungsmacht verloren, denn ein Zurück von einem solchen Beschluss der SPD gäbe es nicht mehr, ansonsten würde Hannelore Kraft fertig gemacht, wie ihre hessische Kollegin Andrea Ypsilanti.

Dann stellte entweder die CDU den Ministerpräsidenten oder die FDP bliebe in der Regierung und diese beiden Parteien könnten der SPD ihre Bedingungen diktieren und ihre politischen Positionen maximal durchsetzen.

Wieso wird eigentlich hier nicht das Wort “Wortbruch” gebraucht?

Mit ihrer Ankündigung, nun doch über eine Ampel-Koalition reden zu wollen, brechen die Liberalen einen Parteitagsbeschluss, den sie erst eine Woche vor der Landtagswahl gefasst hatten. Darin hieß es, die Liberalen sähen „keine Grundlagen für Koalitionsgespräche mit Parteien“, die sich Bündnisoptionen mit extremistischen Parteien offen hielten. Damit waren unmissverständlich SPD und Grüne gemeint. Einzig möglicher Koalitionspartner sei folglich die CDU.

Noch gestern hatten Pinkwart und sein Fraktionsvorsitzender Gerhard Papke Gespräche mit SPD und Grünen kategorisch abgelehnt. „Die FDP wird ihre Glaubwürdigkeit nicht für den reinen Machterhalt aufs Spiel setzen“, sagte Papke. Seit heute scheinen sie es mit der Glaubwürdigkeit anders zu sehen. (Welt.de)



Ich werde die Beobachtung der Kampagnen gegen Rot-Rot-Grün in der nächsten Zeit fortsetzen. Über entsprechende Hinweise bin ich weiterhin dankbar!

UPDATE:

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 8-11

Share

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 1

Markus Weber 33 Comments

Die erwartete Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Regierung und für eine Große Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bereits in einigen Medien angelaufen. Keine Frage, in den nächsten Tage, insbesondere, wenn SPD und Grüne Gespräche mit der Linken aufnehmen sollten, werden sich derartige Kommentare massiv häufen und verschärfen. Die bisherigen Kommentare zeichnen sich auf jeden Fall schon einmal nicht durch ein argumentativ hohes Niveau aus. Ein paar Beispiele:


SPD/CDU: NRW braucht eine Große Koalition (ZEIT ONLINE)

Wer eine Verstaatlichung der Energiekonzerne propagiert, wer für ein Recht auf Rausch wirbt und wer so viele Spinner und Extremisten in seinen Reihen hat, dass selbst Leute aus der eigenen Bundesführung vor dem jungen Landesverband warnen, der darf im wichtigsten Bundesland nicht an die Regierung kommen. Schon gar nicht in einer so schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, inmitten der Finanz- und Euro-Krise, der längst noch nicht überwundenen Rezession und angesichts hoch verschuldeter Landes- und Kommunalhaushalte.

→ Wer keine Argumente hat, ergeht sich also in Beschimpfungen. Dieses “Recht auf Rausch” bedeutet die Forderung nach der Legalisierung weicher Drogen, ebenfalls etwa eine Forderung der Julis im Bund und in NRW. Aber die Aussage, dass man doch nicht mit Marktradikalen koalieren könnte, wird man in den Mainstream-Medien nie lesen.  Anzubringen, dass in so einer schweren Krise alle an der Heimatfront zusammenstehen müssen, war auch schon erwartbar gewesen.


NRW – der Tag nach der Wahl:  Macht es Hannelore Kraft mit den Linken? (Bild.de)

Die Linkspartei wird in NRW vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt wegen ihrer Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen als extremistisch. Galionsfiguren wie NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sind von Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien durchtrieben. (…)

KRAFTILANTI

Die Machtoptionen der Hannelore Kraft – Erinnerungen an Andrea Ypsilanti werden wach...

→ Die Springer-Presse natürlich, keine Frage, unterbietet alles. Was für (von Verstaatlichungsplänen) durchtriebene Stücke! Die gelten aber sowas von als extremistisch! Und natürlich der obligatorische Vergleich mit Ypsilanti (obwohl selbst die Springer-Redakteure bemerkt haben, dass Kraft eine Koalition mit der Linken gerade nicht ausgeschlossen hat. Naja, egal!)


Landtagswahl in NRW:   Kraft steht vor der Ypsilanti-Falle (Stern.de)

Das Ypsilanti-Problem
Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren.

→ Wenigstens differenzierter als BILD, aber mit dem selben Tenor. Und blamieren? Was stellt man sich da bitte in den Redaktionen vor? Dass die Linke im Landtag plötzlich die DDR-Hymne anstimmt? Dass ein Linken-Minister fordert, ein Denkmal für Walter Ulbricht? Oder vielleicht die Minitserpräsidentin ausversehen als “Frau Staatsratsvorsitzende” bezeichnet?


Analyse: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf  (Tagesspiegel.de)

Doch auch in Hessen lag am Ende die CDU knapp vorne, und die gefühlte Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti versuchte anschließend, eine rot-grüne und von der Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden. Sie löste damit heftige bundesweite Debatten aus, sah sich mit dem Vorwurf des Wahlbetruges konfrontiert und scheiterte schließlich an dem Widerstand in den eigenen Reihen. (…)

Die Linke fordert nun einen “Politikwechsel” in NRW. Die Partei ist aber mit einem sehr fundamentalistischen Programm in den Landtagswahlkampf gezogen und hat in dem Land keinerlei realpolitische Erfahrung. Für die SPD wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken ein Abenteuer.

→ Und wieder der Ypsilanti-Vergleich, langsam wird es langweilig. Aber hier sind die Linken immerhin nur “Fundamentalisten” (das muss ja nicht einmal was Schlechtes sein”) statt “Extremisten”. Aber: sammelt man Erfahrung nicht am besten durch Praxis?


Wird vermutlich fortgesetzt …


NACHTRAG:

Weissgarnix schreibt über den Kommentar der Zeit


UPDATE:

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 3-7

Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 8-11

Share

Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Markus Weber 11 Comments

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt derzeit (1:35 Uhr) immer noch sehr vieles im Unklaren. Es steht noch nicht fest, ob es für Rot-Grün reichen wird und auch nicht, ob die CDU oder die SPD nun die stärkste Partei ist. Fest steht nur: Schwarz-Gelb hat eine Niederlage erlitten. Politische Konsequenzen wurden bisher noch nicht gezogen. Bei Rüttgers ist dies aber wohl nur noch eine Frage der Zeit. Trotzdem (auch wenn das jetzt viele nicht gerne hören werden) wäre es natürlich zu wünschen, wenn Rüttgers in der CDU weiter eine Rolle spielen würde als Gegengewicht und einer der letzten Verbliebenen eines eher sozialeren Flügels. Dies wird aber wohl nicht der Fall sein. Auch manche Miniser aus seinem Kabinett, wie Karl-Josef Laumann oder Armin Laschet gehören, wenn man ehrlich ist, durchaus zu den besseren CDU-Politikern. Dennoch hat natürlich Rüttgers durch zahlreiche Skandale eine Hauptschuld an dem dramatischen Einbruch.

Bei der FDP sind vor allem recht aggressive Stimmen zu hören. Niederlagen einzugestehen passt nicht zu der neoliberalen “Ich bin der größte!”- Egoismus- Jeder-gegen-Jeden -Einzelkämpfer- Ideologie. Dennoch, und das ist das beste Ergebnis der Wahl: die FDP wird in NRW wohl kaum in einer Regierung vertreten sein, “Ampel” oder “Jamaika” sind so gut wie ausgeschlossen, und Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit im Bundesrat. Hört man nun des Öfteren, Merkel hätte jetzt eine praktische Entschuldigung für einen eher behäbigen Regierungsstil, dann kann man dem entgegenhalten: um so besser. Besser, wenn solche Vorhaben wie die Kopfpauschale oder Steuersenkungen nicht durchkommen.

Die SPD hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl nicht zugelegt, das stimmt, aber im Hinblick auf die letzten Wahlergebnisse der SPD und den politischen Stimmungstrend kann man es doch durchaus als eine Art Sieg bezeichnen (ob nun ganz knapp stärkste Partei oder ganz knapp zweitstärkste). Ganz klarer Gewinner sind natürlich die Grünen, und auch die Linke hat erstmals den Einzug ins Landesparlament geschafft.

Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, besteht kein Zweifel, dass die nächsten Tage alle Kommentarspalten der Mainstream-Presse und noch mehr alle Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfluten werden mit Warnungen vor einer Koalition mit “den Extremisten”, Panikmache vor den “Kommunisten” und den “linken Chaoten”, vor Verstaatlichungen und einer Neuauflage der DDR. Wenn die Wunschkoalitionen Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün nicht möglich sind, werden sie für eine Große Koalition kämpfen – und v.a. mit allen Mitteln gegen Rot-Rot-Grün.

Der Staatsfunk musste natürlich schon am Wahlabend sofort Propaganda gegen Rot-Rot-Grün machen. Sollte es bei der “Elefantenrunde” im ZDF ja v.a. um die Wahlergebnisse gehen, geriet sie zu einer reinen Anti-Rot-Rot-Grün-Propaganda-Farce, nicht nur seitens Union und FDP, sondern auch von Seiten des Moderators  (war dieser selbsternannter “Terrorismusexperte” eigentlich  neutral genug, die “Elefantenrunde” zu moderieren? Ganz und gar nicht.) Und natürlich kommt keine Sendung ohne Lafontaine-Kritik aus. So durfte ein Hinweise auf eine Blockade-Haltung des damaligen SPD-Vorsitzenden, iih!, Lafontaine, nicht fehlen (dasselbe machte übrigens Tom Buhrow später bei den Tagesthemen), genauso wie Suggestivfragen oder Bezeichnungen wie “Chaotentruppe” und “nicht regierungsfähig” in Richtung Bartsch, der für die Linke anwesend war. In der Runde wie bei der ZDF-Berichterstattung wurde immer und immer wieder die Frage nach rot-rot-grünen Bündnissen gestellt und davor beständig gewarnt. Die Moderatoren wirkten auch insgesamt ziemlich betrübt – naja, kein Wunder. Und als Gäste waren Giovani di Loenzo und Helmut Markwort im Studio. Was für eine ausgewogene Kombination! Bei der nächsten Wahl dann als “Experten” im ZDF: Franz Josef Wagner und Henryk M. Broder. Bei ARD und WDR war es wenigstens etwas ausgewogener, auch wenn dort Warnungen vor den bösen und nicht regierungsfähigen Linken nicht fehlen durften.

Haben SPD und Grüne auch nur genau die erforderliche Mehrheit, wird es ganz sicher diese Koalition geben. Reicht es aber für Rot-Grün (und dann auch für Schwarz-Grün) nicht, ist Rot-Rot-Gün die einzige Chance für einen wirklichen Politikwechsel. Sicher, eine eher gemäßigte NRW-CDU und eine rechte NRW-SPD könnten sich wohl recht gut verstehen, die Politik würde sich wohl aber nicht sehr von der unter Schwarz-Gelb unterscheiden. Und stellt die CDU den Ministerpräsidenten und macht die SPD sich wiederum willentlich zum Juniorpartner der CDU, wäre das politisch schlecht und taktisch unklug. Etabliert man hingegen eine Koalition ohne CDU und FDP, kann man gegen die drohenden Maßnahmen der Bundesregierung eine viel effektivere, glaubwürdigere und öffentlichkeitswirksamere Gegenstrategie fahren. Die Linken in NRW sind gewiss nicht der Landesverband, mit denen eine Koalition am nächsten liegt, aber sie sind auch nicht die Radikalen, als die die Systemmedien sie darstellen wollen. SPD und Grüne könnten hier eine wirkliche Opposition gegen das bürgerliche Lager aufzubauen beginnen, die auch im Bund dringend notwendig ist.

UPDATE (2:38):

Das vorläufiges Ergebnis der Landeswahlleiterin ist da. Danach erhalten die CDU 67 Sitze, SPD 67, Grüne 23, FDP 13 Sitze, Linke. Weder Rot-Gün noch für Schwarz-Grün hat also die erforderliche Mehrheit (91 Sitze). Die CDU hat 6200 Stimmen mehr als die SPD.

Ich würde gerne an eine rot-rot-grüne Koalition glauben, doch ich halte es für höchst unwahrscheinlich. Die SPD wird sich ihrer “staatstragenden Verantwortung” bewusst werden, nicht mit “den Extremisten” zu koalieren. Die großen Herausforderungen erfordern es, dass jetzt “alle Demokraten zusammenstehen”. Die Regierung baucht Unterstützung und Zusammenarbeit! Und immerhin habe das der Wähler so gewollt! Die Bundesregierung wird die schlimmsten ihrer Vorhaben, die sie ohnehin nicht durchsetzen könnten, wie die Kopfpauschale, auf Eis legen, und das werden die Medien als Rechtfertigung heranziehen. Die Finanzmärkte werden nicht angetastet, vielleicht wird man eine etwas höhere Bankenabgabe einführen. Steinbrück wird 2013 Kanzlerkandidat und Vizekanzler einer Großen Koalition.

Ich hoffe, dass ich mich irre.

Links zum Thema:

Kommentar von Philip Grassmann (Der Freitag): Mut zur Alternative

F!XMBR: Nach der NRW-Wahl

Share

Abwahnrecht

Markus Weber 5 Comments

Stefan Niggemeier zeigt an ein paar Beispielen den ganzen Wahnsinn der Praxis von Abmahnungen in Deutschland, die dem Prinzip der Meinungsfreiheit oft völlig zuwider läuft.

Woher kommt der Gedanke, dass man Dinge, die einem nicht gefallen, mit der Hilfe von Anwälten und Gerichten aus der Welt schaffen lassen kann? Wenn das nicht mit Meinungsfreiheit gemeint ist: dass Leute frei finden und sagen können, an wen ich sie erinnere, egal wie ungerecht mir das erscheinen oder wie unvorteilhaft das für mich sein mag — was denn dann? (…)

Für erstaunlich viele Menschen, Gruppen und Unternehmen scheint es ganz normaler Bestandteil des Repertoires einer Auseinandersetzung zu sein, anderen ihre Äußerungen zu verbieten. Das ist nicht nur ein juristisches Problem, sondern auch ein gesellschaftliches und kulturelles. (…)

Natürlich gibt es Fälle, in denen es legitim ist oder sogar notwendig sein kann, Veröffentlichungen verbieten zu lassen (und es haben nicht einmal alle dieser Fälle mit der „Bild”-Zeitung zu tun). Aber müsste das in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht das letzte Mittel sein? Eine drastische Maßnahme für besonders drastische Fälle — anstatt ein Routinewerkzeug in jeder Auseinandersetzung? Es ist völlig das Bewusstsein dafür abhanden gekommen, was für ein einschneidender Schritt das ist: jemandem zu verbieten, etwas zu sagen.

Das deutsche Abmahnrecht ist längst zu einem wirkungsvollen Zensurmittel verkommen, durch das mächtige und v.a. finanzstarke Unternehmen oder Organisationen alle ihnen unliebsamen Meinungsäußerungen und auch wahre Tatsachenbehaupungen zu unterlassen quasi erpressen können, will man nicht einen jahrelangen und extrem teuren Rechtsweg auf sich nehmen, zudem mit äußerst ungewissem Ausgang. Denn die Rechtssprechung, v.a. die eines Gericht in einer deutschen Hansestadt landet, ist inzwischen berüchtigt. Abmahnunrecht wäre wohl ein passenderes Wort. Auch gerne dabei mit Abmahnungen: die Katholische Kirche. Und sie geht sogar noch weiter als viele andere, auch das hat Stefan Niggemeier jetzt erfahren. Will sie nach Jahrhunderten endlich wieder zum Vorreiter der Verdunklung der Wahreheit auftreten? Erfahrung hat sie ja. Und das Abmahnunrecht bietet ihr jetzt quasi alle Mittel dazu.

Die Diözese Regensburg hat nun auch mich abgemahnt. Sie geht also nicht mehr nur gegen Artikel über ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch eines Pfarrers vor elf Jahren vor. Sie geht auch gegen Artikel vor, die darüber berichten, wie sie gegen diese Artikel vorgeht. (…)

So umfassend ist also das Schweigen, das das Bistum Regenburg gerichtlich erzwingen will. Es geht ihr offenkundig nicht nur um eine (richtige oder falsche) Aufbereitung der Ereignisse von 1999. Es geht ihr offenkundig darum, das Thema insgesamt aus der Öffentlichkeit herauszuklagen.

Einzig das Bundesverfassungsgericht ist anscheinend regelmäßig die letzte Bastion der Vernunft im ausartenden Abm/wahnsinn. Und doch, wenn erst das BVerfG feststellen muss, dass das Persönlichkeitsrecht eines Menschen “seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist”, wie weit ist es dann mit der tatsächlichen Praxis eines formalen Rechtsstaats gekommen? Wie kann daran überhaupt jemand zweifeln?

Auch CARTA beschäftigt sich in einer Artikelserie mit anderen Aspekten der deutschen Abmahnpraxis. Bisher erschienen: Abmahnrepublik Deutschland (I), der die Auswüchse der Abmahnungen anschaulich darstellt und für eine Allianz gegen die Pervertierung des Abmahnrechts plädiert, und Wie man aus Schülern Geschäftsleute macht. Teil II der Serie „Abmahnrepublik“, der zeigt, wie sich die Politik  bei der Gesetzgebung zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums von Lobbys und Klientelgruppen beeinflussen ließ und wie aus diesem Gesetz eine vollkommen widersinnige Rechtssprechung resultierte.

Und der rauskucker demonstriert, wohin die ausartende Abmahnpraxis und freiheitsfeindliche Rechtsprechung noch führen könnte. Zwar als Satire, aber leider wohl gar nicht mehr so unrealistisch:

Der Moppedclub “Hells Angels” ließ ein Verbot des Begriffs “Rockerbande” verfügen.
Osama Bin Laden setzte durch, daß seine Al Kaida nicht mehr als “Terrornetzwerk” und ihre Arbeit nicht mehr als “Terroranschläge” bezeichnet werden durften.
Die NPD ließ (in ihrer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der NSDAP) die Wörter “Holocaust”,”Shoah”, “Völkermord” und “Angriffskrieg” verbieten, ebenso alle Bezeichnungen für A. Hitler (wie z.B. “Diktator”), außer dem korrekten “Reichskanzler”, bzw. “Führer”.
Der Hamburger Zensurrichter Andreas Buske erreichte, daß der Ausdruck “Zensur” in allen Abwandlungen und Kombinationen nicht mehr verwendet werden durfte.

Share

Wenn sich Inkompetenz und Wahlkampfmanöver paaren

Markus Weber 9 Comments

Der durch einseitige Ausrichtung auf Wahlkampfinteressen bestimmte und von hetzerischen Kampagnen der Boulevardpresse begleitete zögerliche Schlingerkurs der deutschen Bundesregierung in der Griechenlandfrage hat schon jetzt zu erheblichen wirtschaftlichen und politischen Schäden geführt. Die weiteren Folgen könnten noch verheerender sein.

Die Berichterstattung der deutschen Medien zur Griechenland-Krise ist von einer selbst für diese fast beispiellosen Inkompetenz geprägt, oft besteht sie nur im Nachplappern der von Wahlkampfmanövern bestimmten Positionen der Bundesregierung bis zu offener Hetze, Diffamierungen und niederste Beleidigungen seitens des Rechts-Boulevards. Positiv ragen in der Berichterstattung fast nur Onlineveröffentlichungen, etwa bei Weissgarnix (z.B. “Drohendes Desaster”), beim Herdentrieb (Zeit Online), auf Telepolis oder vom Spiegelfechter hervor.

Statemens von (ernstzunehmenden) Ökonomen sind in den Mainstream-Medien zudem selten zu finden. Aus gutem Grund, denn deren Analysen unterscheiden sich stark von dem populistischen Griechen-Bashing des Politik-Medien-Konglomerats. Heiner Flassbeck bezeichnet in einem Interview mit tagesschau.de das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung zu Griechenland als katastrophal, u.a. da sie “dem Irrsinn, der im Moment an den Märkten herrscht, nicht Einhalt gebietet”, der “das Resultat von Zockerei und Panikmache” sei. Europa habe es leider versäumt, Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte wie die aktuell von Obama geplanten zu treffen. Finanzhilfen für Griechenland seien im Grunde richtig, aber in einer solchen Krise würden Sparmaßnahmen in Griechenland, die v.a. bei Löhnen und Sozialleistungen erfolgen, dessen wirtschaftliche und soziale Schieflage weiter verschärfen. Außerdem, so ein weiterer Punkt, solle die verzerrte Wettbewerbsfähigkeit in Europa aufhören: in Deutschland müssten höhere Löhne gezahlt werden.

tagesschau. de: Andere Stimmen sagen: Wir haben die Stabilitätskriterien eingehalten durch eine zurückhaltende Lohnpolitik und gut gewirtschaftet, und jetzt sollen wir für die einspringen, die das nicht getan haben. Ist das nicht ein berechtigter Einwand?

Flassbeck: Das ist vollkommen falsch. Man hat eine Währungsunion gemacht mit einem Inflationsziel von zwei Prozent. Das ist eine implizite Verpflichtung, die Löhne ungefähr zwei Prozent über der Produktivität zu halten. Deutschland ist massiv darunter geblieben und hat damit sozusagen eine Deflationspolitik betrieben, ohne es den anderen zu sagen. So wurde Deutschland fast zum alleinigen Gewinner, während fast alle anderen darunter leiden. Das hat nichts mit Sparen zu tun: Das war und ist ein klarer Verstoß gegen den Geist der Währungsunion.

Nein, das hört man nicht gerne. Schulden und Inflation vermeiden, das ist dem Deutschen noch heiliger als sein Bier und sein Auto. Dass Deutschland zumindest eine Mitschuld an den europäischen Ungleichgewichten tragen könnte will man nicht einmal in Erwägung ziehen. Und dass die jahrelange Lohndumping-Ökonomie schädlich sein könnte, nein, dass ist ja alles nur sozialromantischer Linksextremismus! In Deutschland lässt man sich von allem, was gegen die neoliberale Ideologie spricht, egal wie gut belegt, egal wie sinnvoll es ist, schon lange keine Ratschläge geben. Flatter von Feynsinn schreibt:

Seit 30 Jahren wird gebetet, Konsum sei schädlich, niedrige Löhne gut und die jährliche Exportweltmeisterschaft pure Glückseligkeit. (…)

Kein Wort war es den gefragten “Experten” wert, wie volkswirtschaftlich – und zwar global – vernünftige Politik gestaltet werden könnte. Im Gegenteil wurde das Wohl und Wehe der Menschen dem “Standortwettbewerb” überantwortet, was nichts anderes heißt, als den manischen Egoismus eines einäugigen Betriebswirtschaftsdenkens der politischen Ökonomie überzustülpen. Werden in der kruden Konkurrenz der Betriebe und Konzerne die Verlierer vom Markt radiert oder ausgeweidet, ist das unschön, aber in Grenzen praktikabel. Dieses Prinzip aber als alternativloses den Staatswirtschaften zu verschreiben, ist ökonomischer Völkermord. Es sollte keine Volkswirtschaft existieren dürfen, die sich nicht den Regeln der profitorientierten freien Märkte unterwarf. Alternativen wurden mit aller Macht unterdrückt.

Die ökonomische Uneinsichtigkeit paart sich zudem mit parteipolitischen Interessen im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Wäre schnelle Handeln seitens der Bundesregierung erforderlich gewesen, gab es einen wochenlangen Schlingerkurs. Die Rettungsaktion für Griechenland nun dürfte als der unprofessionellste bailout aller Zeiten in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Angela Merkel hat durch ihr Wahlkampfgeschacher und -geplänkel nicht nur Griechenlands Krise verschlimmert und die Kosten in die Höhe getrieben, sondern könnte auch einen Flächenbrand in Europa ausgelöst haben, der bald auch Portugal und Spanien und dann Irland und Italien erfassen und die Eurozone in ernsthafte Schwierigkeiten bringen könnte.

Diese Regierung hat hier wie in wohl kaum einem anderen Feld gezeigt, dass sie keinerlei Verantwortung, Solidarität oder auch nur Einsicht besitzt. Für ein paar Wählerstimmen ist man bereit, Milliardenverluste in Kauf zu nehmen, ganze Ökonomien weiter zu destabilisieren und Zinssätze und Spekulationstätigkeiten anzuheizen. Die Kosten dafür wird die Bevölkerung in Europa tragen müssen, in den betroffenen Ländern und bei uns. Die Beteiligung des IWF an den Rettungsaktionen, auf denen Merkel so bestanden hat, wid noch größere soziale Schäden verursachen und mehr Armut schaffen. Und die Kosten für die Zukunft der europäischen Integration sind kaum absehbar. Aber immerhin kann sich jetzt der Stammtisch freuen, dass WIR es diesen faulen, streikenden, schuldenmachenden, nicht sparen wollenden, korrupten, lügenden, im Luxus prassenden Pleite-Griechen mal so richtig gezeigt haben!

Share

Die deutsche Blogosphäre: Selbstreferentialität versus Relevanz

Markus Weber 5 Comments

Das größte Hobby der deutschen Blogger, sich mit den Mainstreammedien zu zoffen und darüber zu philosophieren, ob Blogger nun Journalisten sind und Journalisten überhaupt Blogger sein können, ist von außen betrachtet ungefähr so unterhaltsam wie die dogmatischen Kabbeleien sektiererischer Theologen. Ob Gott, Jesus und der Heilige Geist nun Hypostasen oder Substanzen sind, mag für Dogmatiker, die sich zeitlebens mit dieser Frage beschäftigen, ja interessant sein. Für moderne Netzdogmatiker ist es anscheinend die Blogger-Journalisten-Frage, der man sein Lebenswerk widmet – außer den Beteiligten interessiert diese Frage aber sonst niemanden. (Der Spiegelfechter)

In der Tat ist ein Großteil der deutschen Blogosphäre immer noch sehr mit sich selbst beschäftigt und füllt Bibliotheken mit medieninternen Fragen, deren Relevanz für die Gesellschaft außerhalb des irgendwas-mit-Medien-Bereichs nahe am Nullpunkt liegt. Doch zwischen der einhunderttausendsten Diskussion über medieninternes Bla oder das neueste Apple-Produkt stecken durchaus Perlen, die leicht unterzugehen drohen in der öffentlichen Betrachtung des Internets.

War es eigentlich die ersten Jahre nach der Erfindung des Buchdrucks auch so, dass ständig Bücher ohne jeden Inhalt erschienen, in denen es nur darum ging, wie man Bücher schreibt (aber nicht um Inhalte), wie man Bücher verbreiten und damit möglichst Geld verdienen kann und darum, dass Papyrusrollen ja so veraltet wären und die Papyrusrollenhersteller sich immer noch nicht an die neuen Zeiten angepasst hätten und endlich neue Strategien finden müssten (ohne zu sagen, wie die aussehen oder in welche Richtung sie gehen könnten)? Ich glaube nicht, dass es so war. Es war ja auch nicht so, dass die Bücherschreiber sich immer nur untereinander mit dem Bücherschreiben beschäftigt haben und das Volk weiter bei den Papyrusrollen blieb, da diese auch wirkliche Informationen lieferten. Nein, eine neue Medien-Technik wird nur ihr gesamtes Potential ausschöpfen können, wenn sie neben den praktischen Vorteilen auch eine gute inhaltliche Qualität gewährleistet. Und das geht nun mal nicht, wenn sich sämtliche Ressourcen und Energien nur in selbstreferentiellem inhaltslosem Gerede eschöpfen.

Das klingt jetzt wahrscheinlich härter, als es gemeint ist.  Natürlich spricht überhaupt nichts dagegen, dass es auch solche Blogs gibt, aber so kommt es halt, dass Blogs in der nichtinternetaffinen Öffentlichkeit entweder mit irgendwelchen bescheuerten Verschwörungstheoretikern assoziiert werden oder eben mit den zwar netten, aber nicht wirklich ernstzunehmenden Nerds, die sich entweder mit Technik oder eben mit sich selbst beschäftigen. Dabei steckt im Netz in der Tat ein rieseiges Potential für kritischen Journalismus. Mit den Netzsperren und den Bürgerrechten hatte und hat man ja durchaus Themen, bei dem man den Mainstream-Medien an Qualität der Recherche und Argumentation um Meilen vorraus ist. Es gibt durchaus sehr gut Blogs in Deutschland, die sich mit politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen beschäftigen, doch ist ihre Zahl, wie die ihrer Leser, durchaus sagen wir ausbaufähig. Erst wenn deutlich mehr von der Energie, die in selbtbezogene Diskussionen gesteckt wird, in inhaltliche Arbeit übergehen kann, werden Blogs so relevant sein, wie sie sich gerne sehen.

P.S.: So, und nachdem ich nun selber wenig Inhaltliches geschrieben und mich selbst in medieninterne Meta-Diskussionen verstiegen habe, soll das aber eine Ausnahme sein. 😉 Es geht doch um Inhalte!

Share

Die Nightline geht, die LateLine kommt

Markus Weber Leave a comment

Am Donnerstag lief leider die letzte Folge der Radiosendung Nightline (You FM). Ich hatte die Nightline hier im Blog in der Vergangenheit schon mal als eine der besten Radiosendungen im deutschen Rundfunk bezeichnet und geschrieben:

In dieser [der Nightline] werden  die unterschiedlichsten Themen angesprochen und auch Meinungen und Sichtweisen abseits des üblichen neoliberalen Mainstreams der Medien angesprochen. Es können dabei oft sehr erhellende Diskussionen über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft herauskommen. Jenseits des sonst üblichen Dudelfunks kommt für mich gerade diese Radio-Sendung sozusagen den Aufgaben nach, die die Medien eigentlich erfüllen sollten: Information, Aufklärung, Meinungsbildung, aber auch Unterhaltung. Denn manchmal (v. a. dienstags) steht auch der Spaß im Vordergrund. Dies und v. a. ihr Moderator (der auch montags die ebenfalls sehr hörenswerte Sendung Blue Moon bei Fritz moderiert) hebt die Nightline von den meisten anderen Sendungen im Radio ab.

Ich möchte auch an diese Stelle noch ein mal Danke sagen an Holger Klein für diese tolle Sendung! Leider wird mit der Sendung auch das Blog wohl bald abgeschaltet. Es lohnt sich, dort auf jeden Fall noch mal vorbeizuschauen.

Künftig wird es aber die LateLine geben, die montags bis donnerstag von 23 bis 1 Uhr auf sieben öffentlich-rechtlichen Radiosendern laufen wird und moderiert wird von Jens-Uwe Krause, Holger Klein, Caroline Korneli und Jan Böhmermann. Ich kenne aber außer Holger Klein die anderen nicht als Radiomoderatoren (und Jens-Uwe Krause gar nicht) und möchte hier auch nicht spekulieren, wie die Sendung insgesamt werden könnte. Außerdem läuft sie bereits ab nächster Woche, also kann man sich am besten selbst ein Bild machen. 😉 Die ersten Themen klingen aber schon mal interessant.

Share

Brauchen wir ein Internet-Gesetzbuch?

Markus Weber 4 Comments
(1)

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert ein Internet-Gesetzbuch. Freiheit im Internet bedeute für sie nicht Anarchie, so Zypries. Ok, sehen wir von dem wie fast immer völlig falschen Anarchie-Begriff einmal ab, der hier offenbar gemeint ist. Die “Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden”, heißt es weiter. Gerade Frau Zypries sollte als ehemalige Justizministerin doch am besten wissen, dass die “normalen” Gesetze genauso im Internet gelten. Zudem weiß auch sie, dass sie oft im Netz noch drastischer durchgesetzt werden können und durchgesetzt werden – oft in völlig absurdem Maße. Als ob das Internet in Deutschland nicht drastisch genug reglementiert wäre, als ob man nicht schon Angst haben müsste, wenn man schreibt “Firma A finde ich ja persönlich etwas besser als Firma B” sofort von Firma B wegen übler Nachrede oder Schmähkritik auf eine mindestens 5-stellige Summe verklagt zu werden und sie selbstverständlich Recht bekommt. Nicht zu vergessen natürlich die Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen, weil ein Jugendlicher eine Handvoll Lieder illegal heruntergeladen hat. Und natürlich das deutsche Abmahn”recht” als vielleicht der größte Hohn eines Rechtsstaates überhaupt. Gegenüber dieser Willkür wirkt selbst die Regentschaft Heinrichs des VII. wie eine Hochzeit der Vernunft.

Warum also ein eigenes Gesetzbuch für das Internet? Dort, wo die Regeln der “analogen Welt” nicht passten, müsse neues, netztaugliches Recht geschaffen werden, meint Zypries. Ein paar Punkte, die diesen Vorstellungen nach in dieses neue “NetGB” hineinsollten, klingen auf den ersten Blick auch ganz gut:  etwa ein Anspruch auf Internetzugang, Verankerung der Netzneutralität  oder Regelungen zum Daten- und zum Verbraucherschutz. Auch wenn diese Regelungen alle sehr sinnvoll (und oft längst überfällig) sein mögen, verstehe ich nicht, waum man dafür “eigenes Recht” schaffen sollte und dies nicht etwa als normale Gesetze beschließen kann . Oder übersehe ich da, als jurisischter Laie, etwas? Aber spätestens bei zwei Punkten, die genannt werden, wird meiner Einschätzung nach klar, worum es Zypries letztendlich vor allem geht, nämlich das Urheberrecht – und “nicht zuletzt” der Kinder- und Jugendschutz.

Auch als Ministerin kann man durchaus noch etwas Neues kennenlernen. (2)

Machen wir uns nichts vor: wenn man einen Blick auf die Vergangenheit von Brigitte Zypries wirft, dürften eine  erhebliche Verschärfung des Urheberrechts, für die sie schon als Justizministerin eingetreten war, und ein neuer Anlauf zu entweder Internetzensur oder ähnlichen drastischen Beschränkungen unter dem Deckmantel des “Kinder-und Jugendschutzes” im Vordergrund stehen. Damit hat sie sich ebenfalls häufig genug hervorgetan. Zypries’ Unterstützung der Netzsperren etwa dürfte ja bekannt sein (auch wenn sie jetzt auf einmal dann doch für die Variante des Löschens einzutreten scheint. Ein “Sinneswandel”, der nach ihrem energischen Eintreten gegen “Löschen statt sperren” nur zu durchsichtig ist). Will Zypries nun, da die SPD nach der Bundestagswahl plötzlich nicht mehr ihre Hardliner-Positionen in der Netzpolitik teilt, einen neuen Anlauf starten? Ich würde diese Möglichkeit als durchaus realistisch einschätzen. Gerade jetzt, wo die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Etablierung einer Zensurinfrastruktur im Internet startet, will sie das Feld wohl nicht der Union überlassen. Die SPD dann wäre sehr gut beraten, auf solche Vorschläge nicht einzugehen, sondern wirklich zu versuchen, dass damals (zurecht) verlorene Vertrauen auf dem Gebiet der Netzpolitik wieder zurückzugewinnen.

Zum Schluss noch ein lustiges Detail: Ausgerechnet Brigitte Zypries war ja – ungelogen! – zur “Internetpolitikerin des Jahres” (verliehen vom Verband der deutschen Internetwirtschaft) gekührt worden. Die einzige Auszeichnung, die das in letzter Zeit an Unangemessenheit noch toppte, war wohl der Bambi in der Kategorie “Courage” für Tom Cruise. Unvergessen bleibt wohl, wie Zypries nicht wusste, was ein Browser ist (siehe 1. Video). Und auch an die “Google SMS” kann ich mich noch gut erinnern. Ich war selbst im Publikum bei der Diskussion: der Saal dort war einigermaßen ratlos oder belustigt ob der Aussagen dieser “Internetexpertin” – wenn nicht (still) schockiert.

http://www.youtube.com/watch?v=X92GtG1G_hY

http://www.youtube.com/watch?v=m9lxt-w74uA

Bildquellen:

(1) Udo Springfeld / http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de

(2) Mirko Lindner (Wikipedia) / http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5/deed.en

Share

Ganz lahme Aprilscherze

Markus Weber 1 Comment

Heute, zum 1. April, warten wieder einige Medien mit mehr oder weniger lustigen Falschmeldungen auf. Aber manche dieser angeblichen Nachrichten sind schon so offensichtlich erfunden, dass es nicht schwer fällt, sie als Aprilscherze zu enttarnen.

Da werden wirklich die abenteuerlichsten Geschichten aufgetischt. Angeblich gibt es z.B. einen neuen Verdacht auf illegale Parteifinanzierung – gegen die FDP!!! Mein Gott, jede Partei, aber doch nicht die FDP! Nein, ganz im Gegenteil, die FDP tut sogar etwas gegen Korruption in anderen Ländern: die afghanische Regierung soll die Korruption stärker bekämpfen, wenn sie mehr Hilfsgelder von Deutschland erhalten will (außerdem will Dirk Niebel die deutsche Hilfe nur noch dort leisten, wo auch die Bundeswehr – nun sagen wir tätig ist. Hilfsorganisationen sollen nur gefördert werden, wenn sie mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Aber das bedeutet natürlich nicht eine Militarisierung der Entwicklungshilfe! Nein!!). Wenn man da von jemandem lernen kann, dann von der FDP!!1! Und natürlich bei den Steuern:

Und weil es an Bord auch nicht ganz so ernst zu gehen soll, probiert Niebel noch den ein oder anderen Witz. “Wir zeigen denen noch wie sie Steuereinnahmen bekommen”, sagt Niebel und meint die afghanische Regierung. Und er rundet die Anspielung auf die deutsche Debatte um Steuersenkungen noch ab: “Wir sind ja nicht generell gegen Steuern.” Niebel grinst.

Ein wahrlich köstliches Bonmot! Beim Thema Steuern sind aber auch andere Parteien zu Scherzen aufgelegt: die CDU-Mittelstandsvereinigung sagt, sie wünsche sich beim Thema Steuersenkungen weiter klare Worte von der FDP. Diese müsse dabei “Treiber der schwarz-gelben Koalition sein” sein und auf ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen beharren. Sehr lustig, CDU! Damit wollt ihr der FDP wohl den Rest geben. Mit Leuten (oder Parteien), die am Boden liegen, treibt man nicht solch üble Späße!

Oder noch einmal zurück zur Korruption: Man ist sich tatsächlich nicht für einen so billigen Scherz zu schade, zu behaupten, dass derzeit strafrechtliche Verfahren in über hundert Fällen gegen Mitarbeiter von verschiedenen Bundesministerien wegen Verdachtes auf Korruption laufen würden! Korruption!?! Bei unseren Ministerien!?!!So etwas von unglaubwürdiges habe ich ja selten gelesen (außer gerade die Sache zur FDP)!! Nein nein, liebe Presse, da müsst ihr schon etwas kreativer sein!

Oder der: der Heilige Vater muss sich angeblich billiger juristischer Tricks bedienen: seine diplomatische Immunität als Staatsoberhaupt des Vatikans müsse herhalten, damit er nicht vor einem US-amerikanischen Gericht erscheinen muss (dort gibt es eine Sammelklage, in der der katholischen Kirche vorgeworfen wird, sie habe Missbrauchsfälle toleriert). Als ob der Stellvertreter Gottes auf Erden so etwas nötig hätte!!1! Und als ob er als Verkünder der Botschaft Jesu Christi nicht für das Wahre und Gute stehen würde! Oder das: ausgerechnet DER Botschafter der Toleranz, Versöhnung und Nächstenliebe, Walter Mixa, soll Kinder geschlagen haben? Als ob das irgendjemand glaubt!!!1 Sehr souverän ist dagegen der Umgang der Kirche, die sich “ausdrücklich zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte” vorbehält!

Nein, das ist doch alles viel zu offensichtlich!!1! Das hält doch niemand für bare Münze. Aprilscherze müssen subtiler sein! Bei diesen Meldungen muss man doch höchstens mal ganz kurz leise verstohlen schmunzeln.

http://www.youtube.com/watch?v=zj23pMdQBZ8

Share