Grundsatzdebatte im Bundestag über Achtung der Grundrechte
Die Opposition hat der großen Koalition am heutigen Freitag in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause vorgeworfen, mit Gesetzen etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zur Vorratsdatenspeicherung an die Grenzen der Verfassung gegangen zu sein…
Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009
http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY
________________________________________________________
Drogenbeauftragte will Onlinespiele für Jugendliche sperren
Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) fordert, “Computerspielsucht” stärker zu untersuchen und besonders populäre Onlinespiele nur für Erwachsene freizugeben. Ob es eine spezifische Suchterkrankung bei Computernutzern tatsächlich gibt, ist unter Fachleuten aber nach wie vor umstritten.
http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,634204,00.html
________________________________________________________
Internetsperren – Wut über die „Zensurmullahs“
…Was derzeit im Internet zu besichtigen ist, trägt Züge eines Generationenkonflikts. Dort begehren vor allem junge Leute auf, die das Netz intensiv und selbstverständlich nutzten, die mit ihm aufgewachsen sind und aus deren Alltag es nicht mehr wegzudenken scheint…
________________________________________________________
Datenschutz – Im Zweifel gegen den Verbraucher
Ob im Betrieb, im Internet oder beim Einkaufen – überall hinterlassen Verbraucher ihre Daten. Und auf diese haben Unternehmen auch in Zukunft Zugriff – trotz des neuen Datenschutzgesetzes. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick: …
http://www.sueddeutsche.de/computer/752/479245/bilder/
Ein bisschen Datenschutz – Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz
Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz verstärkt. Allerdings bleiben die Vorkehrungen des “Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften” klar hinter den Zielen zurück, die Bundesregierung und Datenschützer nach den letzten Skandalen wegen Datenklau im vorigen Jahr angekündigt hatten…
________________________________________________________
Abschied vom Sozialstaat – Horrorszenario Agenda 2020
Wie wird sich der Staat sanieren? Indem er nach dem Matthäus-Prinzip wieder Sozialleistungen kürzt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer wenig hat, dem wird auch das noch genommen…
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/662/479156/text/
________________________________________________________
Das Parlament als Farce
Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Deutsche Bundestag Gesetze – und sich selbst…
http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/
________________________________________________________
Partei der Besserverdiener wird arm. FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen
Die FDP muss wegen illegaler Parteispenden des ehemaligen NRW-Vorsitzenden Möllemann 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das ist mehr, als die Partei erwartet hat…
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/partei-der-besserverdiener-wird-arm/
Ob im Betrieb, im Internet oder beim Einkaufen – überall hinterlassen Verbraucher ihre Daten. Und auf diese haben Unternehmen auch in Zukunft Zugriff – trotz des neuen Datenschutzgesetzes. Die wichtigsten neuen Regeln im Überblick: …
